International
Festnahmen, Razzien, mehrstündige Verhöre – Abstrafung russischsprachiger Journalisten in Lettland
In Lettland fanden kürzlich Razzien in Wohn- und Arbeitsräumen russischsprachiger Journalisten statt, mehrere wurden festgenommen und verhört. Sie sollen gegen Sanktionen der EU verstoßen haben. Russlands Außenministerium spricht von einem Kampf des lettischen Staates gegen Gedankenfreiheit.
In Lettland wurden am 3. Dezember Strafermittlungsmaßnahmen gegen sechs Mitarbeiter russischsprachiger Medien eingeleitet. Sie sollen durch ihre Zusammenarbeit mit Medien, die mit dem Medienunternehmen MIA Rossija Sewodnja verbunden sind, gegen Sanktionen der Europäischen Union verstoßen haben. Generaldirektor von MIA Rossija Sewodnja ist der auf EU-Sanktionslisten stehende Dmitri Kisseljow. Eine der betroffenen Redaktionen ist Sputnik Latvia, die andere ist das vor Kurzem gesperrte Nachrichtenportal Baltnews.lv. Die Strafermittlungshandlungen richten sich gegen jene Menschen, die mit diesen Medien journalistisch zusammenarbeiten – oder dies in der Vergangenheit taten.
Der ehemalige Chefredakteur von Baltnews.lv, Andrei Jakowlew, musste nicht nur eine Durchsuchung seines Zuhauses und der Arbeitsräume seiner Frau in Riga über sich ergehen lassen, sondern wurde zudem acht Stunden vom lettischen Staatssicherheitsdienst verhört. EDV-Geräte und Datenträger wurden beschlagnahmt. Jakowlew ist jedoch bereits seit zwei Jahren nicht mehr Chefredakteur des Nachrichtenportals und veröffentlicht dort seit ähnlich langer Zeit auch keine Beiträge mehr. Auch der für Baltnews.lv schreibende Journalist Andrei Solopenko war von der Durchsuchung und dem Verhör betroffen. Letzteres dauerte allerdings "nur" einen halben Arbeitstag, schreibt Eurasia Daily mit Verweis auf den oppositionellen Aktivisten Alexander Gaponenko.
Ähnlich erging es auch dem Publizisten und Menschenrechtsaktivisten Wladimir Linderman.
Laut der Journalistin Alla Beresowskaja, die diese Geschehnisse mit Verweis auf ihre Kollegen auf Facebook schilderte und die schließlich ebenso der oben skizzierten Prozedur unterzogen wurde, werden den Betroffenen in all diesen Fällen Veröffentlichungen auf Baltnews.lv beziehungsweise Sputnik Latvia als eine Gesetzesübertretung inkriminiert. Die Namen zweier weiterer Journalisten sind noch unbekannt.
Rechtlicher Nihilismus und politische Willkür
Andrei Jakowlew bekam bereits vor mehreren Monaten ein Schreiben vom lettischen Inlandsgeheimdienst, in dem er von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungshandlungen unterrichtet wurde. Laut dem Schreiben stehen auf Geld und Waren basierende Beziehungen mit sanktionierten Personen (Dmitri Kisseljow) und Körperschaften unter Strafe.
Doch im betrachteten Fall ist dies ohne Relevanz – weder gibt Kisseljow die Medienarbeit als Privatperson in Auftrag noch gehört ihm MIA Rossija Sewodnja, mit der die genannten Redaktionen verbunden sind, persönlich. Auch haben weder die EU noch Lettland bislang keine Sanktionen spezifisch gegen diese Nachrichtenagentur oder aber gegen Baltnews und Sputnik Latvia verhängt – sondern eben nur und ausschließlich gegen den Generaldirektor von Rossija Sewodnja Dmitri Kisseljow persönlich.
Auf diesen Umstand wies Russlands Botschaft in Lettland entrüstet in einer Erklärung hin:
"Wir betrachten die aggressiven Schritte des lettischen Staatssicherheitsdienstes vom 3. Dezember gegen die Mitarbeiter des Büros von 'Sputnik' in Riga und russischsprachige Journalisten als ein empörendes Beispiel für die Verletzung der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft – der Medien- und Meinungsfreiheit. Wir erinnern, dass Verhaftungen, Verhöre und Durchsuchungen gegen Journalisten durchgeführt und Strafanzeigen erstattet wurden.
Der Verweis auf die Verletzung des 'Sanktions'-Regimes der Europäischen Union durch das Team 'Sputnik Latvia' ist kategorisch inakzeptabel. Diese Einschränkungen sind persönlicher Natur, betreffen nur den Generaldirektor der Internationalen Nachrichtenagentur 'Rossija Sewodnja' D. K. Kisseljow – und dürfen nicht auf alle angewandt werden, die mit der Medienholding zusammenarbeiten.
Zur gleichen Zeit gab es eine Abstrafung gegen russischsprachige Journalisten der Nachrichtenagentur 'Baltnews' und eine Reihe von Persönlichkeiten des lettischen öffentlichen Lebens.
All dies ist eine echte Bestrafungsaktion, die keinen Zweifel an der russophoben Konnotation der fabrizierten Anschuldigungen lässt."
Auf die Unzulässigkeit solcher Handlungen will man auch in entsprechenden europäischen Gremien aufmerksam machen: "Das Thema wird auf der Plattform des OSZE-Ministerrats zur Sprache gebracht werden. Wir hoffen auch, dass der neue OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit die Geschehnisse nicht ignoriert und im Laufe seiner weiteren Arbeit auf die Unzulässigkeit derartiger Angriffe auf die Medien durch Lettland hinweist – sowie auf die Notwendigkeit der Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Gewährleistung der Redefreiheit. Wir rechnen außerdem mit einer angemessenen Wertung [der Geschehnisse] durch die EU."
Waleri Fadejew, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, fühlt sich in diesem Zusammenhang an die Epoche des McCarthyismus in den USA erinnert und spricht von Hexenjagd: "Das sieht nach Wahnsinn aus. Das hieße ja, dass man gegen Mitarbeiter aller Organisationen, deren Leiter Dmitri Kisseljow ist, Strafverfahren einleiten kann."
In der weltweiten Praxis, merkt Fadejew an, gebe es gar nicht so viele Beispiele für die Verfolgung von Journalisten nicht wegen Verdachts von Gesetzesverstößen, sondern nur mit ihren Verbindungen und der Person ihres Vorgesetzten begründet:
"Wenn man vom Westen sprechen will, so gab es solches Treiben in den USA zur Zeit des McCarthyismus. Da wurden nicht nur Hollywood-Größen, sondern auch Journalisten strafrechtlich verfolgt. Sie wurden der Verbindung zu Kommunisten beschuldigt. Das gab es – aber es war sehr düster, und ich meine, die US-Amerikaner selbst sprechen im Zusammenhang mit dieser Epoche von Hexenjagd. Die USA sahen ziemlich schnell von dieser Politik ab – weil sie verstanden, dass solche Schritte ihren Staat zerstören können."
Der Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, stellte trocken fest: "Ohne jeden Zweifel ist Lettland ein Land, das die Meinungsvielfalt nicht begrüßt und nicht bereit ist, Meinungs- und Redefreiheit zuzulassen. Und dies machte sich in einer schier zahllosen Menge von Fällen bemerkbar – der aktuelle Fall stellt leider nur eine Episode in dieser konsequent geführten Linie der lettischen Regierung dar. [...] Seinem Wesen nach sind diese Ereignisse definitiv Ausdruck sowohl von Rechtsfreiheit als auch von politischer Willkür."
Von den festgenommenen Journalisten sind die vier erwähnten mittlerweile wieder auf freiem Fuß – dürfen Lettland jedoch nicht verlassen.
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