International
USA bilden Allianz westlicher Staaten im Handelskrieg gegen China
Vor dem Hintergrund des umstrittenen Handelskrieges der USA gegen China, der weltweit zahlreiche Firmen schwer getroffen hat, will eine Koalition westlicher Staaten ihre Kräfte bündeln, um den Maßnahmen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken.
Washington plant, eine Gruppe westlicher Staaten zu bilden, die durch Vergeltungsmaßnahmen Chinas angeblichem "wirtschaftlichem Zwang" entgegenwirken soll, wie anonyme Vertreter der Trump-Regierung am Montag dem Wall Street Journal mitteilten.
Diese Staaten würden sich gegenseitig unterstützen, sollten sie von Gegenmaßnahmen Pekings im andauernden Handelskrieg der USA gegen China betroffen sein.
Zu den Formen der Unterstützung gehören die Abwehr möglicher Handelsverbote oder Zölle auf ausländische Produkte. Erst kürzlich wurde Australien mit einer Welle von chinesischen Gegenzöllen für landwirtschaftliche Produkte wie etwa Gerste, Rindfleisch und Wein getroffen.
Das Weiße Haus denkt auch über ein Importverbot für Produkte aus der chinesischen Autonomen Uigurischen Region Xinjiang nach und beruft sich dabei auf seitens westlicher Staaten behaupteten Menschenrechtsverletzungen, die sich in diesem Jahr in ähnlichen Schritten wiederholen.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Aufnahme der in Shanghai ansässigen Semiconductor Manufacturing International Corp (SMIC) sowie zahlreicher anderer Firmen auf die sogenannte schwarze Liste.
China versucht, Länder durch einen ungeheuren wirtschaftlichen Zwang zur Unterwerfung zu zwingen. Der Westen muss ein System schaffen, um die wirtschaftliche Bestrafung durch Chinas Zwangsdiplomatie kollektiv zu absorbieren und die Kosten auszugleichen", sagte ein hoher Beamter, wie die Wall Street Journal zitiert.
Der Bericht fügte hinzu, dass Trumps nationales Sicherheitsteam die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen könnte, was zu Streitigkeiten führen würde, deren Lösung Jahre dauern würde.
Ich glaube nicht, dass die USA und andere verbündete Länder wirklich so eingerichtet sind, dass die Regierung den Privatsektor anweisen kann, die Käufe zu tätigen; es bleiben also Zölle übrig, was ein bisschen kontraproduktiv ist, da die Zölle nur die Kosten in den verbündeten Ländern erhöhen würden", sagte Stephen Kirchner, Direktor des Handels- und Investitionsprogramms am Studienzentrum der Vereinigten Staaten der Universität Sydney.
Die Trump-Regierung hatte erst neulich verkündet, dass sie 89 chinesische Luft- und Raumfahrtunternehmen und 28 russische Firmen und Organisationen mit Sanktionen belegen wird wegen angeblicher Verbindungen zum chinesischen Militär, für die jedoch keine Beweise vorgelegt wurden.
Zu den Firmen, die von den neuen Regeln betroffen sind, gehören Commercial Aircraft Corp of China Ltd. (COMAC), Aviation Industry Corporation of China (AVIC), der russische Flugzeughersteller Irkut sowie viele andere.
US-Präsident Donald Trump hatte als Teil seines Handelskriegs zahlreiche Verordnungen unterzeichnet, die chinesischen Technologiefirmen den Zugang zu in den USA produzierten Schlüsseltechnologien, darunter Halbleiter, Software und andere Komponenten, einschränken.
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Peking reagierte darauf in seinem im Oktober enthüllten Fünfjahresplan, indem es erklärte, China müsse seine Bemühungen um die Entwicklung der Selbstversorgung mit Schlüsseltechnologien auf dem Festland bezüglich etwa Prozessoren, grüner Infrastruktur, intelligenter Städte, künstlicher Intelligenz und anderen Bereichen verstärken.
Es wird erwartet, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Exportkontrollgesetz verabschiedet, das auf Technologien und Komponenten von Unternehmen abzielt, die mit chinesischen Firmen, die von ausländischen Investitionen abhängig sind, kaufen und verkaufen. Im September wurde ein Pakt zwischen Washington und London geschlossen, um dem angeblich repressiven Verhalten Chinas inmitten des Aufstiegs Pekings zu einem globalen Technologieführer entgegenzuwirken, wie der US-Cheftechnologe Michael Kratsios damals erklärte.
Washington kündigte auch an, dass es aus ähnlichen Gründen der von Kanada geführten Globalen Partnerschaft für künstliche Intelligenz (GPAI) beitreten werde, und erklärte, der Pakt sei eine "wichtige" Kontrolle chinesischer Macht.
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