International
UN: Überwältigende Mehrheit stimmt für Recht auf Staat Palästina
Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen für die Annahme eines Resolutionsentwurfs zugunsten der palästinensischen Selbstbestimmung gestimmt. Nur Israel und die Vereinigten Staaten, die Marshall-Inseln, Mikronesien und Nauru stimmten dagegen.
Während US-Außenminister Mike Pompeo in einem umstrittenen Schritt die von Israel besetzten Gebiete besuchte, stimmte die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution, die eine Zweistaatenlösung sowie ein Ende der Besatzung fordert.
Die Resolution betont "das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung, einschließlich des Rechts auf seinen unabhängigen Staat Palästina" und "betonte die Dringlichkeit, unverzüglich ein Ende der israelischen Besatzung, die 1967 begann, und eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite zu erreichen", die auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert.
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Sie ist Teil eines großen Pakets von 20 pro-palästinensischen Resolutionen, die jedes Jahr von der Generalversammlung verabschiedet werden.
In two weeks the International Day of #Solidarity with the #Palestinian People will be observed on 1 December at 10 a.m. with special meetings in the UNHQ in New York, and a virtual exhibit streamed live on @UNWebTV More info: https://t.co/sYm630nAWz#Rights4Palestinepic.twitter.com/MagwFAwGfl
— UN CEIRPP (@UNISPAL) November 16, 2020
Im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung - dem Ausschuss, der sich mit Menschenrechten und humanitären Angelegenheiten befasst – wurde der Vorschlag am Donnerstag mit 163 zu 5 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.
Neben Israel und den USA stimmten nur die Marshall-Inseln, Mikronesien und Nauru gegen die Resolution. Enthalten haben sich Australien, Kamerun, Guatemala, Honduras, Kiribati, Palau, Papa-Neuguinea, Ruanda, Togo und Tonga.
Kanada hatte traditionell zugunsten Israels gestimmt. Doch zum zweiten Mal hat es die Resolution abgelehnt.
"Das heutige Votum Kanadas spiegelt unser langjähriges Engagement für das Selbstbestimmungsrecht sowohl für Israelis als auch für Palästinenser wider", erklärte der kanadische Gesandte Bob Rae in einer Rede vor der Generalversammlung.
Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, befürwortete die Mehrheit und bezeichnete die Abstimmung "eine natürliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die Verletzungen der israelischen Besatzung sowie eine Reaktion auf den Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo in den israelischen Kolonialsiedlungen".
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