International
China über westliche Einmischung in Hongkong: Fünf-Augen-Allianz wird ihre Augen ganz verlieren
Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenamtes, wies die Forderung der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands aufs Schärfste zurück, China möge seine Politik bezüglich Hongkong ändern. Man warnte vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten.
Am 18. November veröffentlichten das kanadische und US-amerikanische Außenministerium eine an China gerichtete Erklärung. Hierin fordern die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland eine Änderung der Hongkong-Politik Chinas. Peking solle die Mandate der aus dem Legislativrat von Hongkong ausgeschlossenen Abgeordneten wiederherstellen, hieß es.
Damit reagierten die Teilnehmerstaaten der UKUSA-Vereinbarung auf den Ausschluss vier oppositioneller Abgeordneter aus dem Hongkonger Legislativrat. Chinas Zentralregierung hatte den Ausschluss von Abgeordneten durchgesetzt, die die chinesische Souveränität über Hongkong nicht akzeptieren, Unabhängigkeit von Festlandchina unterstützen und "um Eingriffe dritter Staaten oder Mächte in die Angelegenheiten der Region" bitten oder auch "weitere Handlungen" begehen, "die die nationale Sicherheit gefährden". Weitere 12 oppositionelle Abgeordnete erklärten daraufhin ihren Rücktritt.
Die Erklärung der Mitglieder der sogenannten Fünf-Augen-Geheimdienstallianz wurde seitens Peking mit großem Unverständnis aufgenommen. Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenamtes, erteilte den betreffenden Regierungen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine Abfuhr. Dabei nahm er auf die UKUSA-Mitgliedschaft der Unterzeichner Bezug, obwohl die gemeinsame Erklärung nicht in deren Namen veröffentlicht worden war:
Alle erwähnten Staaten sind Mitglieder der geheimdienstlichen Aufklärungsallianz 'Fünf Augen'. Ob fünf Augen oder zehn, dies hat keine Bedeutung. Wenn sie die Souveränität oder die Entwicklungs- und Sicherheitsinteressen der Volksrepublik China schädigen wollen, verlieren sie ihre Augen ganz.
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