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Donald Trump verspricht Sudan Streichung von Terrorliste gegen Millionenzahlung an Opfer in USA
Die USA sind bereit, den Sudan nicht mehr als sicheren Hafen für Terroristen einzustufen. Damit kann die Übergangsregierung in Khartum auf Hilfsgelder hoffen und wieder internationale Investoren anlocken. Im Gegenzug wird eine Entschädigung der Terroropfer verlangt.
Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Omar Al-Baschir steht der Sudan in seinen Bemühungen um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft vor einem Durchbruch.
US-Präsident Donald Trump hat dem afrikanischen Land versprochen, es von der berüchtigten Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen zu streichen. Im Gegenzug soll die Regierung in Khartum Terroropfern und deren Angehörigen in den USA eine millionenschwere Entschädigung zahlen.
Die Entschädigungszahlung gilt dem Vernehmen nach US-Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Terroranschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998. Hinter den Anschlägen mit 224 Toten und mehr als 4.500 Verletzten wird die Terrororganisation Al-Qaida vermutet, deren Anführer Osama bin Laden sich damals im Sudan aufgehalten haben soll.
Wie Trump am Montag auf Twitter schrieb, bringe die Zahlung von 335 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) nach langer Zeit Gerechtigkeit. Dies sei ein großer Schritt. Die Streichung von der Terrorliste könne nach der Zahlung erfolgen.
GREAT news! New government of Sudan, which is making great progress, agreed to pay $335 MILLION to U.S. terror victims and families. Once deposited, I will lift Sudan from the State Sponsors of Terrorism list. At long last, JUSTICE for the American people and BIG step for Sudan!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 19, 2020
Der Leiter der sudanesischen Übergangsregierung, Ministerpräsident Abdullah Hamduk, dankte dem Republikaner prompt auf Twitter. Es sei gut, diese Altlast des früheren "disfunktionalen Regimes" im Sudan abzuschütteln. Der Tweet des US-Präsidenten sei die stärkste Unterstützung für das sudanesische Volk und für den Übergang zur Demokratie.
This Tweet and that notification are the strongest support to Sudan’s transition to democracy and to the Sudanese people.
— Abdalla Hamdok (@SudanPMHamdok) October 19, 2020
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Ankündigung des US-Präsidenten. Dadurch werde Sudans Integration in die internationale Gemeinschaft und der Zugang zur Weltwirtschaft verbessert, schrieb der EU-Chefdiplomat auf Twitter.
US intention to lift the State Sponsor of Terrorism designation of #Sudan is momentous. It acknowledges the change in Sudan and @SudanPMHamdok efforts. It enhances its integration into international community and access to world economy. EU fully supports Sudan transition. #AUEU
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) October 19, 2020
Die Einstufung des Sudans als Terrorstaat im Jahr 1993 hatte das Land im Nordosten Afrikas international isoliert. Nach einer Streichung von der Liste dürfte es unter anderem für internationale Unternehmen und Banken viel einfacher werden, im Sudan Geschäfte zu machen. Zudem könnte die Regierung in Khartum damit auch leichter wieder Zugang zu Hilfen multilateraler Geberinstitutionen bekommen, etwa vom Internationalen Währungsfonds.
Der Sudan befindet sich seit langem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Deswegen wird dem Land mit ungefähr 42 Millionen Einwohnern die Millionenzahlung an die USA wahrscheinlich nicht leicht fallen. Der Sudan bemüht sich aber seit dem Sturz Al-Baschirs im April 2019 um bessere Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft.
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