International

China und Russland ziehen in UN-Menschenrechtsrat – Saudis scheitern

Die UN-Vollversammlung hat neue Mitglieder gewählt. China und Russland sind in den UN-Menschenrechtsrat gezogen, aber Saudi-Arabien scheiterte bei dem Versuch, einen Sitz in dem Genfer Gremium zu gewinnen. Seit dem US-Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat nutzt China dieses Vakuum aktiv.
China und Russland ziehen in UN-Menschenrechtsrat – Saudis scheiternQuelle: Reuters © Denis Balibouse

In New York hat die UN-Vollversammlung 15 neue Mitglieder gewählt. China und Russland wurden am Dienstag in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt, aber Saudi-Arabien scheiterte bei dem Versuch, einen Sitz in dem Genfer Gremium zu gewinnen. Lediglich bei den asiatisch-pazifischen Ländern gab es eine Kampfkandidatur, bei der Saudi-Arabien unterlag. Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung setzten sich Pakistan, Usbekistan, der Nepal und China durch.

Auch Kuba ist am gestrigen Dienstag mit einer großen Anzahl an Stimmen in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Amtszeit von 2021 bis 2023 gewählt worden. Trotz der aggressiven US-Kampagne gegen die kubanische Kandidatur wählte die Generalversammlung Kuba mit 170 von 193 möglichen Stimmen zum Mitglied des Gremiums. Von kubanischer Seite hieß es, mit diesem Sieg bekräftige Kuba sein Bekenntnis zu einer internationalen Ordnung, die auf Integration, sozialer Gerechtigkeit, Menschenwürde, gegenseitigem Verständnis und der Förderung und Achtung der kulturellen Vielfalt beruhe.

Trotz der gegenwärtigen Manöver der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die keine Gelegenheit auslasse, um Kubas beispielhafte Menschenrechtsbilanz zu verleumden, werde sich das Land auch weiterhin mit eigener Stimme, im Dialog und in Zusammenarbeit "für alle Rechte für alle Menschen" einsetzen.

Im Vorfeld hatten die USA, Israel und auch westliche Lobbyorganisationen, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Kritik am UN-Menschenrechtsrat und an den Kandidaturen Chinas, Russlands sowie Kubas geübt und Mitgliedländer der UN dazu gedrängt, nicht für diese Länder zu stimmen.

Russland wurde am Dienstag vier Jahre nach seiner überraschenden Abwahl wegen zwei fehlender nötiger Stimmen gewählt. Die ehemalige US-Botschafterin unter Präsident Barack Obama, Samantha Power, gab letztes Jahr in ihren Memoiren bekannt, dass sie seinerzeit von Washington angewiesen worden sei, in der geheimen Abstimmung für Russland zu stimmen, habe dies aber nicht getan, berichtete Reuters.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verließ 2018 den Menschenrechtsrat wegen dessen angeblicher "Parteilichkeit" gegen Israel und mangelnder Reformen. Damit haben die USA dort seither jeglichen Einfluss verloren. Die Arbeit im Menschenrechtsrat ging weiter, als wären die USA nie dabei gewesen. China nutzt seither dieses Vakuum sehr aktiv. So formt es den Rat und seine Arbeit mit. 

Saudi-Arabien wurde nicht in das Gremium gewählt, offenbar ein Nachhall des Falls Jamal Khashoggi. Der saudische Kolumnist der Washington Post wurde im Oktober 2018 nach dem Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul von einem Spezialkommando getötet und zerstückelt. Vor Kurzem prahlte Trump damit, Saudi-Arabiens Kronprinzen nach dem Khashoggi-Mord geschützt zu haben.

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