International
Wieso verhindert Deutschland die Rede des ersten OPCW-Generaldirektors vor UN-Sicherheitsrat?
Letzte Woche sollte der ehemalige OPCW-Generaldirektor José Bustani vor dem UN-Sicherheitsrat über die Untersuchung in Duma und den umstrittenen OPCW-Abschlussbericht sprechen. Doch Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich blockierten dies. RT fragte nach den Gründen.
Am 5. Oktober tagte der UN-Sicherheitsrat in New York. Auf der Tagesordnung stand das Thema "Fortschritt bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffenbestände". Als Berichterstatterin war die UN-Beauftragte für Abrüstung Izumi Nakamitsu eingeladen, die ihren Bericht vortrug. Als weiteren Redner hatte die Russische Föderation, die im Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, den ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), den renommierten brasilianischen Diplomaten José Bustani, eingeladen.
Doch der deutsche UN-Vertreter Christoph Heusgen sprach sich gemeinsam mit den Vertretern der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen den vom Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates berufenen Redner aus; die vier Mächte verhinderten auch dessen im Vorfeld aufgezeichnete Rede vor dem Sicherheitsrat. Zuvor hatte der chinesische UN-Botschafter Geng Shuang die Entscheidung des Vorsitzenden Wassili Nebensja als legitim bezeichnet und erklärt, er verstehe die Einwände der westlichen Vertreter nicht:
Als ehemaliger Direktor der OPCW verfügt Herr Bustani über einen großen Erfahrungsschatz, einzigartigen Einblick und Kenntnis über die Arbeitsweise und Vorgänge der OPCW.
RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, aus welchen Beweggründen Deutschland seine Verbündeten im UN-Sicherheitsrat die Rede des renommierten Diplomaten und OPCW-Direktors a. D. verhindert hatten. Zunächst erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, dass es sich bei der Frage des RT-Redakteurs um eine "Behauptung" handele, die sie für nicht belegt halte. Später musste sie sich korrigieren und erklärte, man habe "den Herrn, von dem Sie sprechen" blockiert, "da uns nicht ersichtlich war, wie Herr Bustani zur Aufklärung dieses oben genannten Syrien-Sachverhalts hätte beitragen können". Zudem erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes nachweislich faktenwidrig:
Es war beantragt worden, dass er [Bustani] als Briefer des Sicherheitsrates zum Tagesordnungspunkt der Situation im Nahen Osten und in Syrien sowie der Fortschritte bei der Beendigung des syrischen Chemiewaffenprogramms sprechen sollte – also nicht zum Thema Nawalny, wie Sie gerade sagten.
Sowohl aus den Protokollen als auch aus den Videoaufnahmen der Bundespressekonferenz ist klar ersichtlich, dass der RT-Redakteur im Gegensatz zur Darstellung des Auswärtigen Amtes mit keinem Wort das Thema Nawalny ansprach.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.