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"Angst vor unangenehmer Wahrheit": Westen blockiert kritischen OPCW-Bericht vor UN-Sicherheitsrat

Die westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats blockierten die Verlesung eines Berichtes zum "Chemiewaffeneinsatz" in Duma. Längst sind deutliche Zweifel am offiziellen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) aufgetaucht.
"Angst vor unangenehmer Wahrheit": Westen blockiert kritischen OPCW-Bericht vor UN-SicherheitsratQuelle: Reuters © Carlo Allegri

Russland, das im Oktober den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, hat bei einer Sitzung, die sich mit der Beseitigung syrischer Chemiewaffen befasste, die Verlesung eines kritischen Berichts des ehemaligen Chefs der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) José Maurício Bustani über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Duma beantragt. Die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat blockierten den Bericht jedoch. Belgien, Großbritannien, Deutschland, die USA, Frankreich und Estland stimmten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen das Anhören des ehemaligen OPCW-Chefs.

Die westlichen Staaten weigerten sich, eine Rede des ehemaligen Leiters der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) José Bustani im UN-Sicherheitsrat anzuhören, weil sie Angst vor der unangenehmen Wahrheit haben", sagte der Ständige Vertreter Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Wassili Nebensja am Montag zu Journalisten.

Bustani unterstrich in seinem Bericht, dass der Ruf der OPCW gefährdet sei und viele ihrer Untersuchungen unter Druck durchgeführt würden. Im Bericht spricht er sich jedoch für die Inspektoren der OPCW aus und fordert den Generaldirektor der OPCW Fernando Arias auf, die unterdrückten Beweise auf transparente Weise bekannt zu machen. "Unabhängig davon, ob die Bedenken hinsichtlich des Verhaltens der OPCW in der Duma-Untersuchung begründet sind oder nicht, wäre es ein wichtiger erster Schritt, den geschädigten Ruf der Organisation zu verbessern, wenn Sie sich anhören, was Ihre eigenen Inspektoren zu sagen haben", betonte er.

Die Arbeit der Organisation muss transparent sein, denn ohne Transparenz gibt es kein Vertrauen. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht auf die Fairness und Objektivität der Arbeit der OPCW vertrauen, ist deren Wirkung als globale Kontrollinstanz für Chemiewaffen stark beeinträchtigt", sagte er in seiner Erklärung.

Im Rahmen der Suche der Regierung von George W. Bush nach einem Anlass für den Irakkrieg wurde Bustani im Jahr 2002 seines Postens enthoben. Seine Entlassung sei später vom Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation für illegal erklärt worden, so Bustani. Es tauchten längst deutliche Zweifel am offiziellen Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz bei Duma am 7. April 2018 auf. Die Führung der OPCW weist diese jedoch sämtlich zurück und weigert sich auf Druck der westlichen Mächte, ihnen nachzugehen. 

Der Abschlussbericht zum angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma zeigt, dass abweichende Meinungen von Mitgliedern des Duma-Untersuchungsteams nicht berücksichtigt wurden. Am 7. April 2018 beschuldigten die sogenannten "Weißhelme" die Syrisch-Arabische Armee, in Duma einen Chemiewaffenangriff verübt zu haben. Die syrische Regierung dementierte die Anschuldigungen umgehend und forderte eine Untersuchung durch OPCW-Inspekteure, die sich auf den Weg machten. Doch noch bevor diese ihre Arbeit aufnehmen konnten, bombardierten die USA, Großbritannien und Frankreich am 14. April 2018 mit mehr als 100 Marschflugkörpern staatliche Einrichtungen und Forschungsinstitute in und um Damaskus sowie Armeestellungen.

Mehr zum Thema - Organhändler, Terroristen und Plünderer: Beweise gegen Weißhelme bei der UNO vorgestellt

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