Kartellabsprache statt Sanktionen: Altbewährte Strategie des Westens im unlauteren Wettbewerb

Dass der Westen gegen die eigenen erklärten Werte ohne jedes Bedenken verstößt, wie es gerade passt, hat man am Beispiel der zahlreichen gegen Russland und weitere Länder verhängten Wirtschaftssanktionen bereits gut erkennen können. Was bedeutet schon der marktwirtschaftliche Wert des freien Handels, wenn eine wohl abgestimmte Politik des Protektionismus und der Zugangsverweigerung zu Waren, Ressourcen, Märkten und Versorgungsgütern deutlich höhere Vorteile verspricht.

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Doch da die Sanktionen zumindest gegen Russland wenig Wirkung zeigen, ließ man im Westen das Niveau des unlauteren Wettbewerbs nun schlagartig fallen und hat das verheerende alte Werkzeug namens Kartellabsprache notdürftig abgestaubt. Als Erprobungsbereich scheint die Branche des zivilen Flugzeugbaus passend, in der aktuell etwa der US-Hersteller Boeing von einer Panne in die nächste fährt. Der erste Testeinsatz dieser Wunderwaffe zeigt sich wie folgt.

Kartellabsprache und Vertragsbruch

Einige ausländische Unternehmen, die fertige Einbausysteme für den zivilen Flugzeugbau nach Russland liefern, haben die Versorgung und die weitere Zusammenarbeit verweigert, gab Wassili Schpak, Direktor der Abteilung für Radioelektronikindustrie im russischen Ministerium für Industrie und Handel, am 30. September auf dem Forum "Mikroelektronik 2020" in Moskau bekannt. Und das betrifft nicht nur mögliche zukünftige, sondern ausdrücklich auch bestehende Verträge, die die westlichen Zulieferer somit wissentlich brechen. Schpak impliziert eine Kartellabsprache mit dem Ziel der Sabotage der kompletten Branche in Russland. Interfax zitiert:

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Unsere ausländischen Partner, die fertige Einbausysteme für unsere Flugzeuge liefern, haben unseren Flugzeugherstellern mitgeteilt (die einen offiziell, die anderen inoffiziell), dass sie die Beziehungen zu unseren Flugzeugherstellern weder im Rahmen bestehender noch im Rahmen neuer Verträge fortsetzen werden. Tatsache: Sie erklärten, ohne dass Sanktionen angekündigt worden wären, dass die Systeme nicht mehr geliefert werden. Damit versuchen sie, unsere zivile Flugzeugbauindustrie einfach zum Erliegen zu bringen.

Mikroelektronik als weiteres potenzielles Einsatzgebiet

Schpak machte keine Angeben darüber, welche Systeme nicht mehr geliefert werden und welche Flugzeuge von den Handelseinschränkungen betroffen sind. Doch allem Anschein nach sind es nicht die elektroniklastigen Einbausysteme, denn gerade sein Verantwortungsgebiet, die Mikroelektronik, erwähnte Schpak separat. Er befürchtet, dass kommende Kartellabsprachen oder auch klassische Sanktionen gerade diesen Bereich treffen könnten, denn hier verfügt Russland lediglich militärisch über eine eingeschränkte und auf dem Gebiet der Raumfahrt über weitgehende Importausfallsicherheit. Russland müsse seine volle Unabhängigkeit in der Mikroelektronik sicherstellen, so Schpak. Würde dies jetzt nicht erreicht, wäre es in 10 bis 15 Jahren zu spät. "Die gesamte Infrastruktur wird importiert sein, und es wird keine Möglichkeit geben, etwas zu ändern", so der Experte. Er nannte dies eine Frage der Sicherheit und der Souveränität.

Aus den Sanktionen viel gelernt

Die russische Regierung arbeite aktiv daran, die Zahl ausländischer Komponenten in der Elektronik von Waffen- und Raumfahrtsystemen zu reduzieren, so Schpak. Unter inländischen Komponenten verstehe man sowohl Mikroelektronik, die in Russland entwickelt und produziert wird, als auch solche, die in Russland entwickelt, aber im Ausland produziert wird. Seiner Einschätzung nach ist der Ansatz, die Produktion in Südostasien in Auftrag zu geben, eine weltweite Praxis.

Schpak merkte an, dass die Regierung die Situation bezüglich der Elektronik für die Raumfahrttechnik unter Kontrolle habe:

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Wir eröffnen fast jedes Jahr eine große Anzahl von Projekten in diesem Bereich. Und wir haben mit Roskosmos bereits einen bedeutenden Teil der Importsubstitution bei Raumfahrzeugen gewährleistet. Mehr als 80 Prozent der elektronischen Komponentenbasis in Raumfahrzeugen ist heute bereits eine elektronische Komponentenbasis zumindest der russischen Entwicklung.

Etwas ungünstiger sehe es im Verteidigungssektor aus, so Schpak:

Gegenwärtig sind mehr als 60 Prozent der Komponenten, wenn wir den Durchschnitt nehmen, aus inländischer Herstellung."

Trotz berechtigter Sorge sieht der Bereichsleiter aber auch hier noch keinen Anlass zur Panik. Die Lage sei nicht nur für Russland charakteristisch:

Ich kann Ihnen auch eine andere Zahl nennen, eine Studie aus dem Jahr 2018. Die US-Amerikaner untersuchten, wie viel importierte elektronische Komponenten sie in ihrer Rüstungs-, Militär- und Spezialausrüstung besitzen. Achtzig Prozent kommen aus China und Taiwan.

Eine Importsubstitution in diese Richtung finde in Russland statt, jedoch mit unzureichender Geschwindigkeit. "Wir müssen sehr ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um uns auf der Basis russischer Komponenten komplett zu versorgen", sagte Schpak.

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Dieses Problem steht im Mittelpunkt, wir finden immer wieder Möglichkeiten, Ressourcen darauf zu lenken. Die Situation ändert sich zum Besseren.

Seinen Angaben zufolge haben allein in diesem Jahr mehr als 30 Arbeiten an der heimischen Komponentenbasis begonnen.

Außerdem sei Russland zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem chinesischen Hersteller Huawei bereit, allerdings nur unter der Bedingung einer vollständigen Lokalisierung der Technologie, zitiert der Radiosender Goworit Moskwa Wassili Schpak.