"Unfairer Wettbewerb": Russland kritisiert USA für Ausweitung von Sanktionen gegen Nord Stream 2
US-Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch die Entscheidung bekannt gegeben, das antirussische Sanktionspaket aus dem Jahr 2017 auf die zwei russischen Gaspipelines Nord Stream 2 und TurkStream auszuweiten. Demnach könnten Unternehmen, die an der Fortführung dieser Projekte beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden. Pompeo wörtlich:
Das ist eine klare Warnung an die Unternehmen, dass die Beihilfe zu russischen Projekten mit bösartigem Einfluss nicht toleriert wird. Steigen Sie jetzt aus oder riskieren Sie die Konsequenzen.
Russland hat den Schritt der US-Regierung kritisch wahrgenommen. Dieser habe die "Schwäche des amerikanischen Systems" deutlich gezeigt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Mittwoch. Sie betonte:
Das ist die Ausübung von politischem Druck zugunsten des unfairen Wettbewerbs. Außer grober Gewalt haben sie keine wirksamen Instrumente.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen betreffen allerdings vor allem Unternehmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht gestoppt.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte bereits im März, dass die von den USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 verhängten Sanktionen dazu dienen, den Absatzmarkt für US-amerikanisches Flüssiggas zu garantieren. Zudem seien die USA gegen die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa, so Putin.
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