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Lawrow zu Iran-Politik Washingtons: USA haben ihr Talent für Diplomatie verloren
Die USA haben kein Recht, die Wiederherstellung der UN-Sanktionen gegen Iran zu fordern, da sie nicht mehr Teil des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind, so betont der russische Außenminister. Das Verhalten der USA widerspreche der betreffenden UN-Resolution.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einem Interview mit dem TV-Sender al-Arabiya die US-Politik gegenüber Iran und ihre Außenpolitik im Allgemeinen kritisiert. Er wies darauf hin, dass die US-amerikanische Politik der Ultimaten und Sanktionen ansteckend sei und die EU infiziert habe.
In dem Interview, in dem auch Libyen, Syrien und der Jemen zur Sprache kamen, wurde auch die Situation um Iran und die von den USA angestrebten UN-Sanktionen gegen Teheran behandelt.
Auf die Frage bezüglich eines vermeintlichen Waffenembargos gegen Iran, das am 18. Oktober 2020 auslaufen soll, wies Lawrow darauf hin, dass offiziell kein solches Embargo gegen Teheran existiert. Er erklärte:
So etwas wie ein Waffenembargo gegen Iran gibt es nicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner umfassenden Resolution 2231, die gemäß Kapitel VII der Charta der Organisation im Konsens angenommen wurde und im Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der die Nuklearfrage Irans regelt – bekräftigt wird, festgestellt, dass die Waffenlieferungen an und aus Iran Gegenstand der Überprüfung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein werden. Am 18. Oktober 2020 wird diese Regelung der Lieferungen nach und aus Iran gestoppt. Es gibt kein Embargo und nach Ablauf der Frist des UN-Sicherheitsrates wird es keine weiteren Einschränkungen geben.
Der Minister hob hervor, dass die USA "viele merkwürdige Dinge" von sich geben würden. Eines davon sei die Behauptung Washingtons, weiterhin offiziell gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates Mitglied des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zu sein, obwohl US-Präsident Trump persönlich ein offizielles Memorandum über den Austritt der USA aus dem Dokument unterzeichnete. Lawrow wies darauf hin, dass die US-Amerikaner damit das Wahlrecht in dieser Gruppe verloren, das sie zuvor als gleichberechtigte Teilnehmer am JCPOA hatten.
Auf den Hinweis, dass Washington sich dennoch im Recht sieht, sich in Fragen des JCPOA einzumischen, weil es dem Kapitel VII der UNO-Charta verpflichtet ist, erklärt Lawrow:
Technisch gesehen sind sie aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgetreten. Die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates besagt, dass alle Schritte zur Wiederherstellung des Sanktionsregimes von einem Mitglied des JCPOA eingeleitet werden können. Die USA sind jedoch kein JCPOA-Mitglied mehr.
Es würde mich nicht überraschen, wenn sie damit drohen würden, jeden mit Sanktionen zu belegen, der mit Iran auf der festen Grundlage der strikten Einhaltung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zusammenarbeitet, denn sie wenden weltweit Sanktionen an, manchmal sogar grundlos. Ich habe immer gewusst, dass der Elefant ein Symbol der Republikanischen Partei ist, aber man sollte die Welt nicht als Porzellanladen betrachten!
Auf die Frage, wie Russland die Versuche Washingtons zur Wiederherstellung der Iran-Sanktionen bewertet und ob Moskau sich über Mechanismus der Wiederherstellung der Sanktionen sorge, antwortete Lawrow:
Alle außer den Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass es keinen Mechanismus zur Wiederherstellung von Sanktionen gibt. Dies war Gegenstand der Diskussion im UN-Sicherheitsrat. Dreizehn von 15 UN-Sicherheitsratsmitgliedern stellen klar, dass es keinen rechtlichen, politischen oder moralischen Grund für etwas Ähnliches wie die Wiedereinführung von Sanktionen gibt. Alle gegenteiligen Behauptungen haben keine rechtliche Wirkung. Dies ist eine Einschätzung aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, mit Ausnahme der USA und eines weiteren Mitgliedes.
Im Gespräch ging der russische Außenminister auch auf die allgemeine Außenpolitik Washingtons ein, die von Ultimaten und Sanktionen geprägt ist. Lawrow schilderte eine bemerkenswerte Beobachtung in Bezug auf die Außenpolitik der EU:
Leider haben die US-Amerikaner ihr Talent für Diplomatie verloren. Sie hatten immer hervorragende Experten. Heute ist das, was sie in der Außenpolitik tun, Forderungen aufzustellen, ob es nun um Iran oder um etwas anderes geht. Und wenn ihre Partner ihnen mitteilen, dass sie das nicht tun können und sie bitten, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren, weigern sie sich. Sie stellen Ultimaten, setzen Fristen und verhängen Sanktionen. Dann machen sie diese Sanktionen exterritorial. Es ist absolut illegal, einseitige Sanktionen zu verhängen, die nicht von der UNO gebilligt wurden.
Leider ist diese Praxis ansteckend. Die Europäische Union wird mehr und mehr von den gleichen Methoden mitgerissen, die die Vereinigten Staaten seit zehn Jahren anwenden. Vergessen wir nicht, dass die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Obama mit all dem begonnen hat. Die Gewohnheit, grundlos Sanktionen zu verhängen, ist in Erscheinung getreten, bevor die derzeitige US-Regierung ihre Arbeit aufnahm.
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