International

USA halten alle UN-Sanktionen gegen Iran wieder für gültig

Die im Alleingang aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegene US-Regierung hält alle UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder für gültig. Nach Washingtons Lesart sind mit Ablauf einer Frist am Samstagabend um 2 Uhr MESZ alle Bedingungen dafür erfüllt.
USA halten alle UN-Sanktionen gegen Iran wieder für gültigQuelle: AFP © KARIM JAAFAR

Die USA sehen die 30-tägige Frist zur Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus als abgelaufen an und betrachten die mit dem Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran damit wieder als gültig. US-Außenminister Mike Pompeo hat dies auf Twitter als "großartige Nachricht für den Frieden in der Region" und den Iran als "führenden staatlichen Terrorismus- und Antisemitismussponsor" bezeichnet. Auch das Waffenembargo gegen den Iran sei nun wieder dauerhaft in Kraft.

Beim "Snapback" handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die große Mehrheit des UN-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Seite jedoch nicht an, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 das historische Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten. Die Regierungen in Berlin, London und Paris bekräftigten ihre Haltung am Freitag noch einmal. US-Präsident Donald Trumps verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei "nicht rechtsfähig", argumentierten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.

Es ist bislang unklar, wie die US-Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. In einem weiteren Tweet teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, Washington werde nicht zögern, seine Sanktionen durchzusetzen. Man erwarte, dass die UN-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Sanktionen gegen den Iran wieder einführen würden.

Der US-Sondergesandte für den Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen Washington die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen möchte. Dies könnte auch direkte Maßnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen – das sind neben Russland und China auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich. 

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif spottete in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen, mit der Resolution verhalte es sich da ähnlich wie bei einer Scheidungsurkunde:

Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.

Der iranische Chefdiplomat betonte, dass es juristisch keinerlei Bedeutung habe, dass die USA in der betreffenden UN-Resolution zum Iran immer noch erwähnt seien. Der US-Vorstoß sei ungültig und ein "Propagandatrick" vor der US-Präsidentschaftswahl im November. (dpa)

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