International
UN-Chef spricht sich gegen Vorhaben der USA zur Wiedereinführung der Iran-Sanktionen aus
Ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates werden die Vereinten Nationen die Rückkehr der USA zu den UN-Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen. Das teilte der UN-Generalsekretär mit. Im Sicherheitsrat selbst sind die meisten Mitglieder gegen die Beschränkungen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat erklärt, dass die Organisation den Vorstoß der USA zur Wiederherstellung der Sanktionen gegen Teheran ohne die Zustimmung des Weltsicherheitsrates nicht unterstützen wird. In dem Gremium stellt sich die überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten trotz US-Drohungen gegen die Bemühungen Washingtons.
Guterres schrieb in einem von Associated Press zitierten Brief, es gebe Ungewissheit über die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo vom Samstag, wonach die USA praktisch "alle UN-Sanktionen gegen den Iran" wiederherstellen wollen.
Washington behauptet, dass dies den sogenannten Snapback-Mechanismus in der Resolution des Sicherheitsrates bezüglich des Atomdeals aus dem Jahr 2015 zwischen Iran, USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgelöst habe. Da sich Washington unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2018 einseitig aus dem Übereinkommen zurückzog, bewertet die überwältigende Mehrheit der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat die von den USA gewünschte Wiederherstellung der Sanktionen jedoch für illegal und wird diese wahrscheinlich ignorieren.
Der UN-Generalsekretär betonte in dem Schreiben, dass "der Sicherheitsrat nach dem Eingang des Briefes des US-Außenministers keine Maßnahmen ergriffen hat, weder seine Mitglieder noch sein Präsident". Guterres wörtlich:
Es ist nicht Sache des Generalsekretärs, so zu verfahren, als ob keine solche Ungewissheit bestünde.
Guterres fügte hinzu, dass die Organisation bis zur Klärung durch den Sicherheitsrat keine Maßnahmen ergreifen werde.
Zuvor hatte Pompeo jeder Nation, die sich weigert, mit den USA hinsichtlich der Wiedereinführung der Iran-Sanktionen zu kooperieren, mit Konsequenzen gedroht.
Doch selbst Washingtons NATO-Verbündete Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich in einem von der AFP zitierten Brief an den UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck dagegen ausgesprochen. Sie erklärten, dass Entscheidungen oder Maßnahmen, die mit Blick auf die Wiedereinführung der Sanktionen getroffen würden, nicht rechtswirksam wären.
Als Reaktion auf Pompeos Ankündigung twitterte Dmitri Poljanski, Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, es sei "sehr schmerzhaft, zu sehen, wie sich ein großes Land auf diese Weise erniedrigt".
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran eskalierten erneut, nachdem sich die US-Regierung unter Trump einseitig aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran zurückzog. Die Vereinbarung, die auch als "Gemeinsamer umfassender Aktionsplan" (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) bekannt ist, zielte darauf ab, das iranische Atomprogramm im Austausch gegen Sanktionsentlastungen zu stoppen.
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