International
Trump soll OAS-Beobachtungsmissionen unter Druck gesetzt haben, um Bolivien zu destabilisieren
Die USA beanspruchen für sich, die führende Macht der "freien Welt" zu sein. Doch die politische Geschichte Lateinamerikas wird von blutigen Militärputschen überschattet, an denen sich Washington oft direkt oder indirekt beteiligte – so auch in Bolivien.
Zwei US-Abgeordnete der Demokratischen Partei haben in der Online-Zeitung The Hill einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in der sie der Trump-Regierung vorwerfen, über die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Bolivien zu destabilisieren. Jan Schakowsky und Jesús "Chuy" Garcia, beide Abgeordnete aus dem Bundesstaat Illinois, schreiben in diesem Beitrag, dass Trump multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen ignoriert hätte, aber seine Regierung überraschenderweise für eine Organisation eine besondere Affinität gezeigt hätte, nämlich die OAS.
Die Autoren erklären, dass die Wahlbeobachtungsmissionen der OAS in der Vergangenheit bereits mehrmals politischem Druck unterlegen seien, so etwa zweimal in Haiti und zuletzt in Bolivien. Dort habe die OAS eine "destruktive Rolle" gespielt.
Schon am Tag nach der Wahl hätte die OAS ein "falsches Narrativ" geholfen, zu dirigieren, gegen den damals amtierenden Präsidenten Evo Morales. Das Narrativ bestehe darin, dass die Partei Morales' die Wahlen "gefälscht" oder "gestohlen" hätte.
Die US-amerikanischen Politiker machen darauf aufmerksam, dass mittlerweile sogar die New York Times – ein Blatt, das nicht als besonders kritisch gegenüber der Außenpolitik des eigenen Landes gilt – über kritische Studien berichtet, denen zufolge die OAS-Behauptungen, die Wahlen in Bolivien seien gefälscht, auf falschen Daten und inkorrekten statistischen Methoden beruhen.
Schakowsky und Garcia schreiben, dass die OAS es versäumt habe, jegliche Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, dass die Wahl gefälscht wurde. Diesbezügliche Aussagen des OAS-Generalsekretärs, Luis Almagro, führen sie auf seine erneute Kandidatur für den Posten zurück, wofür er die Unterstützung der rechten Staaten Amerikas benötigte.
Beide Politiker verfassten vor einem halben Jahr zusammen mit zwei weiteren demokratischen Abgeordneten einen Brief an die OAS, in dem sie einige Fragen zu den Behauptungen der OAS aufführten. Die Organisation habe auf diesen Brief nicht geantwortet.
Die demokratischen Politiker benennen die Vorgänge in Bolivien, die zur Flucht von Morales führten, als "Militärputsch". Seitdem habe die Staatsmacht zwei Massaker begangen, bei dem mindestens 18 Menschen getötet wurden.
Es sei "nicht überraschend", so Schakowsky und Garcia, dass die Trump-Regierung die "Rückkehr zu einer nicht-demokratischen Regierung zelebriert" habe, zumal es eine Regierung sei, die die indigene Bevölkerung marginalisiere. Der US-Kongress dürfe dieses Vorgehen der Trump-Regierung nicht tolerieren.
Die Politiker weisen darauf hin, dass der US-Kongress etwa 60 Prozent des Haushaltes der OAS finanziert. Er müsse die Rolle der OAS in Bolivien untersuchen, um sicherzustellen, dass das Geld der US-amerikanischen Steuerzahler nicht dafür eingesetzt werde, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen. Zudem müsse die Trump-Regierung im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung an der "Zerstörung von Boliviens Demokratie" zur Verantwortung gezogen werden.
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