Lateinamerika
Bolivien: Gericht verbietet Ex-Staatschef Evo Morales Kandidatur für Senat
Rund fünf Wochen vor den Wahlen in Bolivien hat ein umstrittenes Gerichtsurteil die Hoffnungen von Evo Morales auf einen Sitz im Senat durchkreuzt. Der frühere Präsident bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und verfassungswidrig. Seine Gegner begrüßten die Entscheidung.
Am Montag hat ein Richter in El Alto den Beschluss der obersten Wahlbehörde Boliviens bestätigt, wonach Evo Morales an der Senatswahl am 18. Oktober nicht teilnehmen darf.
Der ehemalige Präsident wollte für das Oberhaus der bolivianischen Volksversammlung vom Departamento Cochabamba kandidieren. In der vergangenen Woche hatten sich zwei Richter in der Hauptstadt La Paz nicht auf eine Entscheidung einigen können. Aus diesem Grund musste im Prozess ein weiterer Richter schlichten.
Das Oberste Wahlgericht Boliviens (TSE) hatte bereits am 20. Februar Morales untersagt, seine Kandidatur für den Senat aufzustellen. Die Behörde begründete damals ihre Entscheidung damit, dass der momentan im argentinischen Exil lebende Vorsitzende der Partei MAS keinen ständigen Wohnsitz in Cochabamba habe. Die Verteidigung des Politikers berief sich auf die höhere Gewalt: Morales habe das Land infolge des Staatstreichs im November 2019 verlassen müssen.
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Justizminister Alvaro Coimbra kommentierte das Urteil vom Montag auf Twitter mit den Worten: "Es gibt noch rechtschaffene Richter."
#Urgente Evo Morales Inhabilitado.Todavía hay jueces probos.
— Alvaro Coimbra (@alvarocoimbrac) September 7, 2020
Auch Jeanine Áñez, die am 11. November das Präsidentenamt übergangsweise übernommen hatte, lobte auf Twitter das Kandidaturverbot für Morales.
Frenamos al MAS en dos oportunidades y lo hemos hecho con la ley en la mano, sin violencia y sin enfrentamientos. Somos los únicos que podemos evitar que vuelvan y que Evo Morales quede impune porque respetamos la ley y amamos la democracia. ¿Carlos Mesa frenó al MAS alguna vez?
— Jeanine Añez Chavez (@JeanineAnez) September 7, 2020
Wir haben MAS zweimal gestoppt. Dies haben wir mit dem Gesetz in der Hand, ohne Gewalt und ohne Zusammenstöße geschafft. Wir sind die Einzigen, die es verhindern können, dass sie zurückkehren und dass Evo Morales straffrei ausgeht, weil wir das Gesetz respektieren und die Demokratie lieben.
Seinerseits bezeichnete der frühere Staatschef die jüngste Gerichtsentscheidung als politisch motiviert und verfassungswidrig. Trotzdem teilte er auf Twitter mit, er werde dieses Urteil akzeptieren.
Nosotros acataremos esa decisión porque nuestro compromiso y prioridad es que el pueblo salga de la crisis. No caeremos en ninguna provocación, el pueblo volverá a gobernarse a sí mismo, pacífica y democráticamente.
— Evo Morales Ayma (@evoespueblo) September 7, 2020
Wir werden diese Entscheidung befolgen, weil unsere Pflicht und unsere Priorität darin bestehen, dass das Volk aus der Krise kommt. Wir werden in keine Provokation tappen. Das Volk wird sich selbst wieder friedlich und demokratisch regieren.
Ursprünglich hätten die Wahlen eines neuen Staatsoberhauptes und eines neuen Parlaments im Andenstaat schon am 3. Mai stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise mussten sie aber verschoben werden. Die Opposition warf der Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Wahlen hinauszuzögern. Mitte August wurde der Urnengang für den 18. Oktober angesetzt.
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