China begrüßt Putins Vorschlag für Krisengipfel zu Iran-Embargo

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Krisen-Gipfel vorgeschlagen, um den Konflikt über das Embargo gegen Iran zu entschärfen. An der virtuellen Konferenz sollten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland und der Iran teilnehmen, erklärte das Präsidialamt in Moskau am Freitag. "Die Lage eskaliert. Es werden unbegründete Anschuldigungen gegen Iran vorgebracht".

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China hat am 17. August den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für ein Gipfeltreffen zum Iran-Embargo begrüßt. Die Vereinigten Staaten haben sich bislang nicht deutlich dazu geäußert, nachdem ihre Bemühungen beim UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung eines Embargos gegen die Islamische Republik Iran gescheitert waren. Der UN-Sicherheitsrat hat letzte Woche einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos gegen Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, während Russland und China gegen den Entwurf stimmten. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er werde an dem von Putin vorgeschlagenen Online-Gipfel wahrscheinlich nicht teilnehmen.

Die USA drohen nach dem Scheitern ihrer Resolution damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. Dabei könnten sie den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Das ist eine Möglichkeit für die Staaten des "Gemeinsamen umfassenden Aktionsplanes" von 2015 (des sogenannten Atomdeals JCPOA: Joint Comprehensive Plan of Action), im Falle von Verstößen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Das ist jedoch ein illegaler Versuch der US-Amerikaner, weil die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg aus diesem Atomabkommen JCPOA erklärten und fristgemäß mittlerweile ausgeschieden sind.

UN-Sicherheitsrat lehnt US-Vorschlag zu Waffenembargo gegen Iran ab

China begrüßte den von Russland vorgeschlagenen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs, um damit einen "Konfrontationskurs" aufgrund des illegalen Versuchs der USA zur die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen Iran zu vermeiden. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian sagte, dass die USA ihre einseitigen Sanktionen beenden und eine rationale Haltung einnehmen müssten, indem sie zum Atomabkommen mit dem Iran und zu den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats zurückkehren. Er fügte hinzu, dass das Scheitern der US-Resolution wieder einmal gezeigt hat, dass Unilateralismus keine Unterstützung bei anderen Ländern und keinen Erfolg haben wird.

Die Bundesregierung hat sich "grundsätzlich" offen gezeigt für den von Russland vorgeschlagenen Krisengipfel im Streit über das Embargo gegen den Iran. "Wir sind grundsätzlich auch bereit, neue Formate und Gesprächskanäle zu prüfen”, sagte Maria Adebahr als Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Voraussetzung sei, dass solche Beratungen Erfolg versprächen und der Sache dienlich seien. Bisher lasse sich der russische Vorschlag noch nicht bewerten, da dazu noch keine Details bekannt seien.

Der russische Botschafter in Teheran hat unlängst ein Interview gegeben, in dem er unter anderem zu Putins Vorschlag Stellung bezog und sagte, dass es bei diesem Krisengipfel nicht nur um das Iran-Embargo gehe, sondern auch um aktuelle Spannungen im Nahen Osten. Und Russland sehe Iran als einen Teil der Lösung. In Bezug auf den Snapback-Mechanismus hatten wir auf verschiedenen Ebenen mehrfach betont und den Amerikanern klargemacht, dass dieser Mechanismus ein illegaler Versuch ist, erklärte der russische Botschafter in Teheran im Interview.

Iran hat den Vorschlag von Wladimir Putin begrüßt, im Streit um die Verlängerung des Embargos gegen den Iran einen Videogipfel der Länder des Atomdeals abzuhalten. "Der gute Wille von Herrn Putin ist uns bewusst, genauso wie seine Absicht, mit diesem Gipfel die Spannungen zu verringern" sagte der iranische Regierungssprecher Ali Rabiei am Dienstag. Derzeit sei dies wegen der "unaufrichtigen" Haltung der USA nicht umsetzbar. "Aber sobald wir eine offizielle Einladung erhalten, werden wir die dann auch beantworten", sagte der Sprecher nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.