International

Iran zum "Snapback": Trumps UN-Sanktionsplan gefährdet Weltordnung

Iran wertet die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Embargo als diplomatische Niederlage der USA. Die USA wollen für ein Wiederaufleben des Embargos gegen Iran weiter kämpfen. Der diplomatische Streit im UN-Sicherheitsrates könnte zu einer Spaltung des Gremiums führen.
Iran zum "Snapback": Trumps UN-Sanktionsplan gefährdet WeltordnungQuelle: Reuters © Carlo Allegri

Iran hat dem US-Präsidenten Donald Trump vorgeworfen, mit der geplanten Sabotage des Wiener Atomabkommens mithilfe des "Snapback"-Mechanismus die aktuelle Weltordnung zu gefährden. Trumps strategisches Ziel sei nicht alleine, das Atomabkommen von 2015 zu torpedieren, sondern er wolle den Unilateralismus durchsetzen und somit die Weltordnung ändern. "Alle Länder sollten sich daher solidarisieren, um das Ansehen der UN zu verteidigen", twittere Diako Hosseini, politischer Berater im Teheraner Präsidialamt, am Sonntag.

Das Atomabkommen soll eine atomare Bewaffnung Irans verhindern, gesteht der Islamischen Republik aber ein international überwachtes ziviles Atomprogramm zu. Im Zuge der von den Vereinten Nationen übernommenen Vereinbarung wurde auch der Abbau von Sanktionen gegen Iran geregelt. Im kommenden Oktober läuft ein Waffenembargo aus. Die USA wollen eine Verlängerung des Embargos, kamen damit aber im UN-Sicherheitsrat nicht durch.

Nun will US-Präsident Donald Trump über einen "Snapback" genannten Mechanismus die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen gegen den Willen der anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates erzwingen. Dieses Recht wurde den Teilnehmern des Atomabkommens für den Fall iranischer Verstöße gegen das Abkommen zugestanden. Allerdings sind die USA unter Trump 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.

Iran vertritt die Ansicht, dass die USA kein Recht haben, den Snapback-Mechanismus auszulösen, weil sie dem Abkommen gar nicht mehr angehören. Daher werde auch dieser Plan des US-Präsidenten scheitern. In Teheran wird vermutet, dass Trump mit einer neuen außenpolitischen Krise seine innenpolitischen Probleme überdecken und so seine Chancen auf eine Wiederwahl im November erhöhen will.

Am Freitag hat das UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA zur Verlängerung des Embargos gegen Iran abgelehnt. Nur zwei der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten dem Text zu. Elf Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf.

US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis vom Freitag "unentschuldbar". Die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft teilte mit: "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts haltzumachen, um das Waffenembargo zu verlängern."

Zum ersten Mal in der Geschichte wurde ein Vorschlag der USA im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. (...) Das ist eine große politische Niederlage für Washington, sagte der iranische Präsident Hassan Rohani zur UN-Abstimmung im iranischen Fernsehen.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu schweren Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen.

Auf einen Schlichtungsvorschlag Moskaus für einen Video-Gipfel will Trump eigenen Aussagen zufolge nicht eingehen. "Wir werden wahrscheinlich bis nach der Wahl warten", sagte er. Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag ein virtuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert, deren Länder den Atomdeal abgeschlossen hatten. Daran sollten auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Irans Präsident Hassan Rohani teilnehmen.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentschaftswahl im November gut passen.
(dpa)

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