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Heiko Maas zu Nord Stream 2: Werden uns amerikanischen Drohungen nicht beugen
Der US-Regierung ist Nord Stream 2 ein Dorn im Auge. Erst vor wenigen Tagen wurden Betreibern und Aktionären eines Hafens auf Rügen Sanktionen angedroht. Am Dienstag trafen sich Außenminister Maas und sein russischer Amtskollege. Die Gaspipeline war eines der Themen.
Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Kollege Sergei Lawrow haben die Sanktionsdrohungen der USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gemeinsam verurteilt. Beide zeigten sich am Dienstag nach einem Treffen in Moskau entschlossen, das Milliardenprojekt nicht von den Amerikanern stoppen zu lassen.
Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen", sagte Maas.
Sanktionen zwischen Partnern seien "definitiv der falsche Weg". Lawrow betonte, Russland habe stets klargemacht, dass die Sanktionen ein Verstoß gegen internationales Recht seien. Trotzdem gebe es Grund zur Annahme, dass die Pipeline von den Partnern in Kürze fertig gebaut werde.
Wir sehen gut, wie Washington in der internationalen Arena agiert, vor keinen Methoden zurückschreckt", sagte der russische Außenminister.
Es sei am Ende Sache der Europäer, ob sie sich entscheiden, die ihre Sicherheit – auch in Energiefragen – den USA zu überlassen.
Maas hatte sich bereits am Sonntag in einem Telefonat bei seinem US-Kollegen Mike Pompeo über die jüngste Sanktionsdrohung wegen der Ostsee-Pipeline beschwert. Er habe sein "Befremden" über den Brief dreier Senatoren zum Ausdruck gebracht, sagte Maas am Montag. Darin hatten die drei Mitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump Betreibern und Aktionären des Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten gedroht. Das hatte in Deutschland parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Der Hafen spielt als Lagerplatz der Rohre und Ausgangspunkt für die Verlegeschiffe eine zentrale Rolle beim Pipeline-Bau. Maas sagte nun am Dienstag in Moskau:
Für uns in der Bundesregierung sind die transatlantischen Beziehungen nicht nur aktuell, sondern seit Jahrzehnten von herausragender Bedeutung. Und wir schätzen das auch als eine herausragende Bedeutung für Europa insgesamt ein. Und es geht tiefer als nur die tagesaktuellen Entwicklungen. Dennoch müssen wir ganz klar festhalten, dass Sanktionen zwischen Partnern definitiv der falsche Weg sind. Und letztlich bleibt es unsere souveräne Entscheidung, woher wir unsere Energie beziehen.
Trump kritisiert die Pipeline zwischen Russland und Deutschland seit Jahren: Deutschland lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen Trump dagegen vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
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(rt/dpa)
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