US-Außenminister Pompeo fordert "demokratische Allianz" gegen "Frankenstein" China

Kaum ein Tag vergeht mehr, ohne dass die US-Administration die chinesische Regierung wegen verschiedenster vermeintlicher Vergehen an den internationalen Pranger stellt. Und längst befindet sich China auf der US-Skala der "Schurkenstaaten" auf Augenhöhe mit Staaten wie Russland und dem Iran, ebenfalls zwei Länder, die sich dem geopolitischen Wünschen und Ambitionen Washingtons nicht beugen mögen.

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Am Donnerstag war es dann wieder so weit. US-Außenminister Mike Pompeo nahm China erneut ins Visier und forderte, Washington und seine Verbündeten müssten "kreativere und durchsetzungsfähigere Wege" beschreiten, um die Kommunistische Partei Chinas zu einem Wandel zu drängen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist laut Pompeo "nicht dazu bestimmt, innerhalb und außerhalb Chinas für immer zu tyrannisieren, es sei denn, wir erlauben es", so Pompeo. "Die Sicherung unserer Freiheiten" vor dem finsteren Treiben  "der Kommunistischen Partei Chinas" sei "die Mission unserer Zeit".

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Nicht von ungefähr fühlen sich Beobachter bei diesen Worten an ähnlich lautende Aussagen über den Iran erinnert. Ein ums andere Mal forderte der US-Außenminister oder auch US-Verteidigungsminister Mark Esper, dass der Iran sich wieder wie ein "normales Land" verhalten müsse. Eine unverhohlene Drohung in Richtung Teheran, das sich mit einem äußerst rigiden Sanktionsregime Washingtons konfrontiert sieht.

In einer Rede in der Richard Nixon Presidential Library im Geburtshaus von Ex-Präsident Richard Nixon in Yorba Linda, Kalifornien, bezog sich Pompeo, auf den ehemaligen US-Präsidenten. Dessen Worte seien zu seiner Zeit prophetisch gewesen. Angeblich habe Nixon damit gehadert, "die Welt in den 1970er-Jahren für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) geöffnet" zu haben.

Präsident Nixon sagte einmal, er fürchte, er habe einen 'Frankenstein' geschaffen, indem er die Welt für die KPCh öffnete. Und hier sind wir nun", erklärte Pompeo während seines eigenwilligen Ausflugs in die Zeitgeschichte.

Der 1994 verstorbene Nixon, von 1969 bis 1974 US-Präsident, ebnete 1979 durch eine Reihe von Kontakten, einschließlich eines Besuchs in Peking 1972, den Weg für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA zu China. Dabei unterschlägt Pompeo die Hintergründe für die Annäherung der USA an China.

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Nixon und China als "Frankenstein"

Wenn es noch etwas gibt, das ich vor meinem Tod tun möchte, dann nach China reisen", hatte Nixon in einem Interview mit dem Magazin Time im Oktober 1970 zu Protokoll gegeben.

Dieser Herzenswunsch resultierte vor allem auf dem taktischen Kalkül, China als Handelspartner zu gewinnen. Zudem erschien China der damaligen US-Regierung geopolitisch auch als Gegengewicht zur Sowjetunion interessant. Aktuell hat es sich die US-Regierung sowohl mit Russland als auch China verscherzt. Außerdem war Nixon dringend auf positive Nachrichten angewiesen, da der auf einer US-Lüge basierende Vietnamkrieg bereits verloren war. Eine Inflation machte der US-Wirtschaft ebenfalls zu schaffen.

Die Annäherung der USA an China war also aus der Not geboren und lag im ureigensten Interessen Washingtons. Ein Dilemma, da man dadurch den "schlafenden Riesen" weckte.

Laut Graham Allison, unter anderem Direktor des Belter Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School an der Kennedy School of Government, rief Nixon in seinem letzten Lebensjahr seinen Redenschreiber und Freund Bill Safire zu sich.

Safire, glauben Sie, dass wir vielleicht einen Frankenstein in China erschaffen haben?", habe Nixon diesen gefragt und sich dabei vor allem auch auf die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung des Riesenreichs bezogen.

Doch zurück zur Gegenwart. Nachdem die US-Regierung China jüngst international brüskiert hatte, indem sie Peking dazu aufforderte, sein Konsulat in Houston, Texas zu schließen, forderte Pompeo nun ein Ende des "blinden Engagements" in China. Dabei wiederholte er die schon längst transatlantisch etablierten und eindimensionalen Vorwürfe der USA über Chinas "unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverletzungen und Bemühungen, die amerikanische Gesellschaft zu infiltrieren".

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China bedroht westlichen "Wohlstand"

In seiner Rede stellte Pompeo Chinas Regierung als Tyrannen dar, der auf globale Hegemonie aus sei. Laut dem US-Außenminister wurde Chinas Militär zudem "stärker und bedrohlicher". Die bisherige Herangehensweise an Peking müsse nun dem Prinzip von "Misstrauen und Verifizierung" Platz machen. Dabei bezog sich der ehemalige CIA-Direktor auf US-Präsident Ronald Reagans Mantra "Vertrauen, aber Verifizierung" gegenüber der Sowjetunion.

"Die Wahrheit ist, dass unsere Politik – und die Politik anderer freier Nationen – Chinas marode Wirtschaft wiederbelebt hat, nur um zu beobachten, wie Peking die internationalen Hände beißt, die es ernähren", wusste Pompeo zu berichten.

Die freiheitsliebenden Nationen der Welt müssen China auf kreativere und durchsetzungsstärkere Weise dazu bewegen, sich zu verändern, denn die Aktionen Pekings bedrohen unser Volk und unseren Wohlstand", fügte der US-Politiker hinzu.

Ein starkes Militär und Chinas wirtschaftlicher Aufstieg sind es demnach, die den Staaten des transatlantischen Raums zunehmend als Bedrohung des eigenen "Wohlstands" erscheinen, und nicht etwa die gebetsmühlenartig vorgetragenen "Menschenrechtsverletzungen" Pekings – was angesichts der eigenen Reputation in dieser Hinsicht ohnehin vollkommen unglaubwürdig ist.

Wenn wir uns jetzt beugen, könnten unsere Kindeskinder der Gnade der Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert sein, deren Aktionen heute die größte Herausforderung in der freien Welt sind", ergänzte der US-Außenminister seine Ausführungen.

China kontert Pompeo

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, reagierte am Freitag auf Twitter diplomatisch, aber bestimmt auf Pompeos Einlassungen:

Pompeos Rede in der Richard Nixon Presidential Library lässt vermuten, dass er sich als John Foster Dulles [Außenminister unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower; Anm. d. Red.] des 21. Jahrhunderts präsentieren und einen neuen Kreuzzug gegen China in einer globalisierten Welt starten will. Was er tut, ist so sinnlos wie der Versuch einer Ameise, einen Baum zu schütteln.

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Ministeriumssprecher Wang Wenbin erklärte bei einer Pressekonferenz in Peking: "Wir haben nicht die Absicht, die USA zu ändern, und die USA können China nicht ändern."

Bereits Anfang der Woche äußerte der ehemalige Weltbankpräsident Robert Zoellick die Vermutung, "dass China zu dem Schluss gekommen ist, dass die USA unabhängig von der Regierung den Aufstieg Chinas nicht akzeptieren können und dass sie versuchen werden, China unabhängig von der Regierung einzudämmen".

Pompeo fordert "Allianz der Demokratien" gegen China

Derweil wusste Pompeo zu berichten, dass Kommunisten "fast immer lügen". An seine eigenen Bemerkungen erinnernd, die er nach seinem Treffen mit britischen Staats- und Regierungschefs diese Woche in London gemacht hatte, fügte der US-Außenminister in seiner Rede hinzu: "Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Allianz gleichgesinnter Nationen, eine neue Allianz der Demokratien", denn:

Wenn die freie Welt sich nicht ändert, wird das kommunistische China ganz sicher uns verändern. Die Sicherung unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas ist die Mission unserer Zeit.

Die USA sind nach Ansicht Pompeos hervorragend dazu geeignet, eine solche "Allianz der Willigen" anzuführen. 

Ohne konkret zu werden, deutete der US-Außenminister an, derzeit verhindere ein NATO-Mitglied die Bildung der Front gegen China und weigere sich, entschieden für "Freiheit" in Hongkong einzustehen, weil es Angst um den Zugang zum chinesischen Markt habe.

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