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Russland: Deutsche Initiative zu EU-Cybersanktionen gegen Moskau schadet bilateralen Beziehungen

Russland warnte vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen aufgrund der deutschen Initiative zu EU-Cybersanktionen gegen Moskau. Außerdem könnten solche Sanktionen sich auf die internationale Zusammenarbeit in der Informationssicherheit auswirken.
Russland: Deutsche Initiative zu EU-Cybersanktionen gegen Moskau schadet bilateralen BeziehungenQuelle: Reuters © Fabrizio Bensch

Moskau hat für den Fall von Sanktionen wegen des angeblichen Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau gewarnt. Die Initiative der deutschen Regierung, sogenannte "Cybersanktionen" der EU gegen Russland zu erreichen, ist eine "schlechte Nachricht" für das russisch-deutsche Verhältnis. Darauf wies der Erste Stellvertretende Außenminister Russlands Wladimir Titow gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax am Freitag hin. Er erklärte:

Wir betrachten die Initiative unserer deutschen Partner, den Mechanismus der sogenannten EU-Cybersanktionen gegen Russland einzubeziehen, als 'schlechte Nachricht' für die russisch-deutschen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationssicherheit. Wir bedauern, dass Berlin dieses Mal als Initiator und Lokomotive einer weiteren Runde von EU-Beschränkungen gegen unser Land fungiert.

Was den Grund ihrer Einführung angeht, nämlich der sogenannten 'Verwicklung' russischer Bürger in einen Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im Mai 2015, so bat die russische Botschaft das Auswärtige Amt darum, ihre Schuld zu beweisen.

In der Antwort, die wir von den Kollegen erhielten, wurden sie [die Beweise] – wie erwartet – nicht vorgelegt, was den unbegründeten Charakter solcher Annahmen deutlich untermauert. Statt Fakten wurden Zusicherungen gemacht, dass das deutsche Gericht, an das die Fallakte ging, alles korrekt handhaben wird und die möglichen Vermutungen dann eine rechtliche Grundlage als Beweismittel erhalten. Entsprechend dieser lasterhaften Logik scheint es, dass die Rechnungen unserer Partner nicht aufgehen, denn es stellt sich die Frage: Warum werden die genannten Sanktionen vor dem Gerichtsurteil initiiert?

Wir korrespondieren mit den deutschen Partnern zu diesem Thema weiterhin auf diplomatischem Wege. Wir sind auch offen für einen professionellen Dialog mit Berlin in der Frage der Cybersicherheit, der seit 2014 von deutscher Seite einseitig unter fadenscheinigen Vorwänden eingefroren wurde. Wir rufen insbesondere dazu auf, ein gesondertes Format für hochrangige behördenübergreifende Konsultationen zum Thema internationale Informationssicherheit wiederherzustellen, das sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir vertrauen darauf, dass unsere Signale endlich wahrgenommen und umgesetzt werden.

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