International
China setzt US-Senatoren auf Sanktionsliste
Nachdem die USA mehrere chinesische Beamte aufgrund von angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren sanktioniert hatte, holt jetzt Peking zum Gegenschlag aus. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten rutschen von einer Krise zur nächsten.
China hat gegen mehrere US-Politiker Sanktionen verhängt. Unter den sanktionierten US-Vertretern sind auch Marco Rubio und Ted Cruz, zwei besonders aggressiv antichinesische Senatoren der Republikanischen Partei. Peking erklärte, der Schritt sei eine Reaktion darauf, dass die USA Sanktionen gegen chinesische Beamte im Zusammenhang mit den Uiguren in China beschlossen hatte.
Auf der Sanktionsliste stehen neben Rubio und Cruz das Repräsentantenhaus-Mitglied Chris Smith, der US-Gesandte für Religionsfreiheit Sam Brownback und die Kommission der US-Regierung und des US-Kongresses für China. Alle sanktionierten Politiker sind lautstarke Kritiker der chinesischen Regierung und haben immer wieder auf strenge Anti-China-Gesetze in den USA gedrängt.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, erklärte, die Sanktionen seien Vergeltungsmaßnahmen gegen frühere feindliche Aktionen der USA. Am 9. Juli hatte das US-Finanzministerium mehrere hochrangige chinesische Beamte auf eine Liste zu sanktionierender Chinesen gesetzt und als Begründung dafür angebliche "schwere Misshandlungen" von Uiguren angeführt. Die Uiguren sind eine offiziell anerkannte ethnische Minderheit muslimischen Glaubens, die in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt.
Hua mahnte, dass die Situation in Xinjiang eine reine innerchinesische Angelegenheit sei und dass die USA "kein Recht" hätten, sich dort einzumischen. Sie forderte Washington auf, die "falsche Entscheidung" bezüglich der Sanktionierung chinesischer Beamter zu widerrufen, und versicherte, dass Peking weitere Vergeltungsmaßnahmen gegen die Feindseligkeiten der USA ergreifen werde, wenn dies nicht geschehe.
Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit einiger Zeit immer weiter angespannt. Abgesehen von der Uigurenfrage warfen US-amerikanische Beamte Peking angebliche Menschenrechtsverletzungen während den regierungsfeindlichen Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong vor. China betonte immer wieder, dass die USA auch kein Recht haben, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen. Zudem erklärte die chinesische Regierung, dass diese Proteste von ausländischen Mächten angefacht und unterstützt wurden.
Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig auch regelmäßig militärischer Provokationen. Die Spannungen im Südchinesischen Meer sind besonders hoch, da dieses Seegebiet zwischen mehreren Anrainerstaaten umstritten ist.
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Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Donald Trump US-amerikanischen Firmen im Bereich der sensiblen Informationstechnologie verboten, die Produkte des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei zu verwenden. Washington beschuldigte die chinesische Regierung, Huawei-Technik für Spionagezwecke zu missbrauchen, was sowohl das Unternehmen als auch Peking vehement bestreiten.
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