International
Lawrow: UN-Menschenrechtskommission für Syrien kann Richtigkeit ihrer Daten nicht garantieren
Die Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates kann die Richtigkeit ihrer Daten zu angeblichen Verbrechen der Regierungstruppen in Idlib nicht garantieren, kritisiert Russlands Außenminister Lawrow vor Beginn von Verhandlungen mit afrikanischen Kollegen.
Vor Beginn von Verhandlungen mit den Außenministern der "Troika der Afrikanischen Union" (Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Südafrika) am Mittwoch, die diesmal im Format einer Videokonferenz stattfanden, gab Sergei Lawrow bekannt:
Wir gehen von der außerordentlichen Notwendigkeit aus, alle Fragen im Zusammenhang mit dem syrischen Konflikt (oder irgendeinem anderen Konflikt) nur auf der Grundlage konkreter Fakten zu lösen und zu betrachten. Und zwar auf der Grundlage der Vorlage von Informationen, für die sich die jeweilige Struktur auch verantwortlich zeigen kann. Diese unabhängige Kommission aber ist nicht in der Lage, für ihre Aussagen geradezustehen, was schon mehr als einmal bewiesen wurde.
Der Leiter des russischen Außenministeriums erinnerte daran, dass die Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates durch einen nicht einvernehmlichen Beschluss eingesetzt wurde. Ihre Aufgabe besteht laut Lawrow darin, "kompromittierendes Material über Damaskus und diejenigen, die als Verbündete von Damaskus bezeichnet werden, zu suchen".
Die Unfähigkeit der Kommission, die Richtigkeit der von ihr verbreiteten Information zu garantieren, besteht nach Ansicht von Russlands Chefdiplomat in ihrer schlicht mangelhaften Quellenlage. Nicht zuletzt waren Vertreter der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates noch nie persönlich in Idlib, so Lawrow. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert:
Diese sogenannte unabhängige Kommission verwendet 'Fakten' aus sozialen Netzwerken, aus irgendwelchen Quellen, um deren Anonymitätswahrung sie unter Berufung auf Sicherheitsbedenken bittet.
Hierin sieht Sergei Lawrow eine Parallele zur aktuellen Arbeitsweise der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zu Syrien:
Dies sind die gleichen Methoden, die die OPCW jetzt anwendet, während in diesen Tagen unsere westlichen Kollegen buchstäblich versuchen, eine Resolution durchzuboxen, die sich auf einen unter eklatanter Verletzung des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen erstellten Bericht stützt.
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