USA verstärken Militärpräsenz an Grenzen zu Russland und China

Ungeachtet der vielfachen Probleme der US-Bevölkerung angesichts einer der weltweit höchsten Anzahl von COVID-19-Infektionsraten mit mehr als 110.000 Toten und trotz der heftigen Proteste in mehreren Städten im ganzen Land zeigt Washington auch mitten in der Corona-Krise an den globalen Spannungsherden fernab der Heimat "operative Präsenz". So hat das US-Militär in diesen Wochen gleich an mehreren Orten um den Globus schweres Geschütz aufgefahren, vor allem, um die von Washington festgelegten Widersacher Russland und China auf die amerikanische Art zu grüßen.

US-Militär überwacht "sichtbare und unsichtbare Feinde"

Über dem Südchinesischen Meer und anderen Gebieten im Pazifikraum flog die US-Luftwaffe B-1B-Bomber sowie Global Hawk-Spionage-Drohnen vom Luftwaffenstützpunkt im japanischen Yokota.

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Vier B-1-Bomber und 200 Piloten wurden von der Dyess Air Force Base in den USA zur Andersen Air Base in Guam im westpazifischen Ozean eingesetzt. Die Spionagedrohnen Global Hawk dienen der US-Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsarbeit (ISR) ab und sollen chinesische Schiffe entlang der chinesischen Küste überwachen.

Colonel Otis Jones, 374. Kommandant der Lufttransportstaffel, preist die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der Global Hawks, welche auch gegen die Demonstranten im eigenen Land zum Einsatz kamen, und des Drohnenstützpunkts Yokota:

Ob es sich um einen unsichtbaren Feind wie das Coronavirus oder um sichtbarere Bedrohungen wie Taifune handelt, das Team Yokota ist bereit, dafür zu sorgen, dass unsere Partner und Verbündeten ihre Mission von einem zuverlässigen Flugplatz aus fortsetzen können.

Provokationen nahe der russischen Grenze

Ebenfalls in dieser Woche sollen dem Bericht zufolge US-Kampfjets vom Typ F-22 zwei Flüge russischer strategischer Bomber vom Typ TU-95 vor der Küste Alaskas abgefangen haben. Zuvor hatten sich russische Beamte über zahlreiche provokative Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen in Europa beschwert. So habe es 29 Flüge von B-1-Bombern im Schwarzen Meer sowie in der Ostsee am 29. Mai gegeben und einen Flug eines B-52-Bombers über den Arktischen Ozean am 3. Juni.

Während die Welt auf die heftigen Proteste in den USA blickte und die Androhung eines Militäreinsatzes des US-Präsidenten gegen die eigene Bevölkerung kommentierte, agierte das US-Militär auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen in besorgniserregender Weise. So berichtete das russische Verteidigungsministerium am 29. Mai:

Luftverteidigungskräfte der westlichen und südlichen Militärbezirke entdeckten strategische B-1B-Bomber der US-Luftwaffe über neutralen Gewässern im Schwarzen Meer und in der Ostsee. Russische Kampfflugzeuge wurden eingesetzt, um sie zu eskortieren... Russische Jagdbesatzungen näherten sich den Luftzielen unter Einhaltung der Sicherheitsabstände und identifizierten sie als B-1B-Bomber, und die US-Bomber änderten daraufhin ihren Kurs und entfernten sich von den Grenzen der Russischen Föderation.

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Untergrabung des Friedens und der Stabilität imSüdchinesischen Meer

Mitten aus dem Epizentrum der globalen Pandemie hatte Washington im Mai angekündigt, mehrere schwere Langstreckenbomber des Typs B-1 ins Südchinesische Meer zu senden. Jose Sumangil, Oberst der US-Luftwaffe, zeigte sich pflichtbewusst:

Chinesische Marine vertreibt US-Kriegsschiff aus von Peking beanspruchten Hoheitsgewässern

Wenn der Oberbefehlshaber sagt, dass er vier B-1B-Lancer im Indopazifik haben möchte, sagen wir 'sie werden dort sein', selbst im Falle einer Pandemie. Und genau das haben wir sehr kurzfristig getan.

Den Flug eines US-Militärtransportflugzeugs vom Typ C-40A über Taiwan stufte Peking als "provokativ" ein. Eine Sprecherin des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten warnte, der Flug "schadet unseren Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen und verletzt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen".

Auch die Fahrt des US-Lenkwaffenzerstörer USS Russell durch die Meerenge von Taiwan am 5. Juni kommentierte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, und forderte Washington auf, "eine Schädigung der Beziehungen zwischen China und den USA sowie des Friedens und der Stabilität jenseits der Meerenge von Taiwan zu vermeiden".

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Republikaner fordern verschärfte Maßnahmen

Derweil veröffentlichte die größte Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus eine "nationale Sicherheitsstrategie", die unter anderem eine Verschärfung der Sanktionen gegen China und Russland, einen verstärkten Krieg gegen den Terrorismus im Nahen Osten und einen Informationskrieg nach Art des Kalten Krieges vorsieht.

Das 120 Seiten starke Papier, den der republikanische Studienausschuss (RSC) am Mittwoch vorbrachte, wird als "konservativer, lösungsorientierter Plan zur Erhaltung der amerikanischen Führung rund um den Globus" bezeichnet.

Darin wird eine Reihe möglicher Aktionen gegen "Amerikas aggressivste globale Gegner" wie China, Russland und den Iran ausgeführt, einschließlich "der härtesten Sanktionen, die jemals vorgeschlagen wurden". Das RSC strebt auch eine Reform sowohl des US-Außenministeriums, von USAID und der internationalen Propagandabemühungen an, zudem sollen "irreparable" internationale Organisationen neuen Institutionen weichen.

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