USA ziehen sich aus "Open Skies"-Vertrag zur Luftraumüberwachung zurück – Heiko Maas besorgt
US-Präsident Trump kündigt ein weiteres internationales Abkommen auf. Die Schuld dafür schiebt er Russland zu. Demnach hätte sich Moskau nicht an den Vertrag gehalten. Bundesaußenminister Maas zeigt sich derweil "tief besorgt".
Quelle: www.globallookpress.com
Weil sich Moskau angeblich nicht mehr an die Verpflichtungen des "Open Skies"-Vertrags halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, argumentierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington. (Symbolbild)
Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Paktes zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen. Klar, dass es laut US-Administration dafür nur einen Verantwortlichen geben kann: Russland. Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden, argumentierte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington. Dennoch seien die Beziehungen mit Russland demnach "sehr gut" und er halte es auch deswegen für möglich, ein neues Abkommen auszuhandeln.
Tomorrow, the U.S. will formally submit its intent to withdraw from the Open Skies Treaty. The Treaty was meant to contribute to international security. Russia’s approach to the Treaty fatally undermined it as a confidence & transparency-building measure. https://t.co/7ZKiYxeMpF
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die USA würden die Vertragspartner am Freitag offiziell über die Entscheidung informieren. Für den Fall, dass Russland wieder zur "vollständigen Einhaltung des Vertrages" zurückkehre, könnte der Rückzug noch einmal überdacht werden.
Morgen werden die Vereinigten Staaten den Verwahrern des Vertrags über den Offenen Himmel und allen anderen Vertragsstaaten des Vertrags ihre Entscheidung über den Austritt aus dem Vertrag über den Offenen Himmel mitteilen. Mit Wirkung von morgen in sechs Monaten werden die Vereinigten Staaten nicht mehr Vertragspartei sein. Wir könnten unseren Rückzug jedoch noch einmal überdenken, sollte Russland wieder zur vollständigen Einhaltung des Vertrags zurückkehren", erklärte Pompeo.
Der Vertrag über den Offenen Himmel ("Open Skies Treaty"– OST) erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der "Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten". An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teil.
Die US-Regierung kritisiert aber, dass Russland angeblich "weiterhin schamlos" gegen vertragliche Verpflichtungen verstoße, wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was "die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert", erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter. Diese Aussage muss demnach als Beweis für die eigene Behauptung genügen.
Moskau wies die Anschuldigungen zurück. Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Tass, dass sich mit diesem Schritt die Sicherheit Europas verschlechtere. Dies schade den US-Verbündeten in Europa.
Das ist absolut unbegründet", kommentierte der Direktor der Rüstungskontrollabteilung des russischen Außenministeriums, Wladimir Jermakow, die Vorwürfe der US-Regierung.
Jermakow wies darauf hin, dass es nicht das erste Mal sei, dass die USA Russland die Verantwortung für eigene Vertragsverletzungen zuwiesen – "nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen".
Und was Kaliningrad angehe, sei die Begrenzung der Höhe von Überwachungsflügen über der russischen Enklave im Rahmen des OST erfolgt. Durch diesen Schritt habe man sicherstellen wollen, dass die Region nicht "wirksamer überwacht wird als das übrige Russland sowie die Gebiete der anderen Vertragsstaaten wie Polen, Litauen, Lettland und Estland", hieß es seitens des russischen Außenministeriums.
Russlands Entscheidung, einige der im Vertragswerk vorgesehen Überwachungsflüge zu beschränken, waren demzufolge entweder "eine Retourkutsche für ähnliche Beschränkungen, die von den US-Verbündeten auferlegt wurden, oder sie waren im Vertrag selbst vorgesehen".
Wenn die USA aus dem Vertrag aussteigen, wird dies dem ziemlich fragilen Gleichgewicht der Interessen ihrer Unterzeichnerstaaten einen schweren Schlag versetzen. Darunter wird nicht nur das OST leiden, sondern auch der europäische Sicherheitsrahmen insgesamt", kommentierte das russische Außenministerium die US-Ankündigung, sich unilateral aus dem Vertrag zu verabschieden.
Russland werde demnach alles unternehmen, um das Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung zu retten. Laut russischem Außenministerium sei Moskau dazu bereit, den Vertrag durch Verhandlungen mit den USA wiederzubeleben. Derlei Gespräche sollten jedoch auch Russlands eigene Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Vertrags durch die USA beinhalten.
Russland tut alles, um den Vertrag aufrechtzuerhalten und glaubt, dass es notwendig ist, die bestehenden Differenzen durch Verhandlungen innerhalb der Beratungskommission 'Offener Himmel' unter Berücksichtigung der von allen Parteien geäußerten Bedenken, einschließlich der Probleme mit den USA und der Umsetzung des Vertrags durch ihre Verbündeten, auszugleichen", hieß es aus dem russischen Außenministerium.
Die NATO hingegen schloss sich Trumps Kritik bereits grundsätzlich an. Schon beim NATO-Gipfel 2018 hätten die Staats- und Regierungschefs ihre Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass Russland das Abkommen nur selektiv umsetze, hieß es am Donnerstag aus dem transatlantischen Militärbündnis.
Insbesondere sind wir darüber besorgt, dass Russland Flüge über bestimmten Regionen eingeschränkt hat", behauptete man demnach.
Für Freitag sei aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig ein Treffen der NATO-Botschafter angesetzt worden, um über das Thema zu beraten. Experten zufolge hätten die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Außenministerium hieß es 2016, die Überflüge nach dem "Open Skies"-Vertrag böten "wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA".
Die USA haben unter Trump bereits zahlreiche internationale Abkommen aufgekündigt, darunter das Atomabkommen mit dem Iran, das Pariser Klimaabkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung. Auch für den Ausstieg aus dem INF-Vertrag musste Russland als vermeintlich Verantwortlicher herhalten.
Der Rückzug aus dem "Open Skies"-Abkommen wird dem Vertrag zufolge sechs Monate nach einer offiziellen Rücktrittserklärung an die Verwahrer des Vertrags wirksam. Führende Demokraten im US-Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt gewarnt. Das "wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an Putin", hieß es in einem Brief an US-Außenminister Pompeo und US-Verteidigungsminister Mark Esper.
Die NATO und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärische Überwachung "von Vancouver bis Wladiwostok" geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft.
In einer Erklärung brachte der deutsche Außenminister Heiko Maas derweil sein großes "Bedauern" über "die Ankündigung der US-Regierung zum Ausdruck, aus dem Vertrag über den Offenen Himmel" auszutreten. Der Vertrag, so Maas, sei ein "wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur".
Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung", gab Maas zu Protokoll.
Jetzt wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, "dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt".
US to announce its intention to withdraw from the Open Skies Treaty - another great moment in arms control history if and when it happens!
Bereits seit geraumer Zeit stören sich die USA am "Open Skies"-Abkommen. So kündigte etwa die russische Regierung im Februar 2016 Pläne an, die Tupolew TU-154, die für Flüge unter dem Abkommen eingesetzt wird, um einen neuen digitalen elektro-optischen Sensor zu ergänzen. Beamte des Pentagons und US-Gesetzgeber warnten gleichermaßen, dass die neuen Sensoren Russland einen Informationsvorsprung gegenüber dem verschaffen würden, was mit der von den USA verwendeten Ausrüstung erfasst werden kann.
Längst setzen jedoch auch andere Staaten auf digitale Technologie statt auf den klassischen Film.
Die neue Beobachtungsplattform A319 'OH' (offener Himmel) wurde auf Basis einer A319CJ von der Lufthansa Technik mit elektro-optischen Sensoren, einer EO-S/ Digitalkamera sowie einem Infrarotsensor (IR-S) ausgestattet", informierte zuletzt das Bundesverteidigungsministerium.
Der National Defense Authorization Act 2019, der im August 2018 vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde, schreibt vor, dass die Exekutive bestimmte Berichts- und Zertifizierungsanforderungen erfüllen muss, bevor Gelder für das Open-Skies-Programm freigegeben werden können.
Im Wesentlichen werden dadurch Aktualisierungen für die Systeme eingeschränkt, die von den USA zur Überwachung russischer Nuklearstandorte verwendet werden", hieß es am 14. September bei der Onlinenachrichtenseite Defense News.
Diese Entwicklung ist demnach das Ergebnis der Auseinandersetzungen im US-Kongress darüber, ob das Pentagon Mittel für die Aufrüstung der Boeing OC-135B verwenden sollte oder nicht, einer alternden Maschine, die bereits in der Vergangenheit mit Wartungsraten zu kämpfen hatte und demnach in mindestens einem Fall während eines Überfluges in Russland notlanden musste.
Es hat eine der schlechtesten Wartungsraten in der US-Luftwaffe", sagte der US-Abgeordnete über die Boeing OC-135. "Sie stürzt in Russland häufig ab und bringt uns in sehr feindselige, unangenehme Situationen mit Russen an ihren Stützpunkten", ergänzte der Republikaner.
Offizielles Ziel des "Open Skies"-Vertrags ist es, transparente Informationen zur Verfügung zu stellen, die unter anderem zur Bestätigung der Einhaltung von Rüstungskontrollverträgen genutzt werden können. Aber bereits in der Vergangenheit war das Abkommen dem US-Kongress ein Dorn im Auge. Demnach verschaffe der Vertrag Russland einen strategischen Vorteil gegenüber den USA.
Es ist schwer für die Russen, gegen die Weigerung der USA zu protestieren, eines ihrer Flugzeuge für den Vertrag über den Offenen Himmel zu zertifizieren, wenn sie routinemäßig Überwachungsflüge über Kaliningrad einschränken. Der Vertrag über den Offenen Himmel ist veraltet und begünstigt Russland, und der beste Weg nach vorn ist, ihn zu verlassen", war sich etwa der US-Senator Tom Cotton bereits im September 2018 sicher.
Derlei Einlassungen stießen bei Befürwortern des Vertrags, wie etwa Kingston Reif von der Arms Control Association, auf harsche Kritik.
Seit mehreren Jahren versuchen GOP-Falken [GOP steht für die Republikanische Partei, Anm. d. Red.] im Kongress, mit Unterstützung einiger Vertragsskeptiker im Pentagon, die Umsetzung des Vertrags durch die USA zu behindern. Nun scheint es, als würden diese Stimmen die US-Politik bestimmen und ihre Bemühungen beschleunigen, den Vertrag abzuschaffen.
Der "Open Skies"-Vertrag gestattet den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen 1992 unterzeichnet und gehörte zu einer Reihe von Rüstungskontrollvereinbarungen, die Vertrauen und Transparenz fördern sollten, als sich die Beziehungen zwischen den nuklearen Supermächten am Ende des Kalten Krieges zu verbessern schienen.
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