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Zur Absicherung von Jobs in den USA: Krieg im Jemen muss weitergehen
Die Rüstungsindustrie in den USA bekam nur wenig von den Folgen der Corona-Krise zu spüren. Während Millionen Menschen entlassen wurden, suchen Unternehmen wie Raytheon neues Personal. Der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen sorgt dafür, dass die Auftragsbücher voll bleiben.
Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Erregers hat auch das leidgeprüfte Land an der Südwestspitze der Arabischen Halbinsel erreicht. Doch bereits davor sorgten die Bomben der von dem Königreich der al-Sauds angeführten Koalition für Tod und Zerstörung. Die dadurch tatsächlich ausgelöste humanitäre Katastrophe fand aber im Gegensatz zu Libyen in der internationalen Gemeinschaft kein Gehör. Man übte sich in Ignoranz, als Kampfflugzeuge der arabischen Koalition Bomben auf Hochzeitsgesellschaften oder Beerdigungen abwarfen.
Die unrühmliche Rolle insbesondere der USA und Großbritanniens auf Seiten der kriegsführenden Allianz war immer wieder Gegenstand von Kritik einiger Organisationen und selbst in den jeweiligen Parlamenten. Man wusste ganz genau, dass ohne die Milliardenverkäufe von Unternehmen wie BAE Systems, General Dynamics, Boeing, Raytheon oder auch Rheinmetall der Krieg schon lange beendet gewesen wäre.
Da die Rüstungsverkäufe nur durch Freigabe der jeweiligen Regierungsstellen erfolgen, hätte es beispielsweise das US-Außenministerium in der Hand gehabt, das Blutvergießen im Jemen zu stoppen. Im Juni 2017 wäre es beinahe dazu gekommen, dass der Senat gegen den Verkauf von präzisionsgelenkter Munition im Wert von einer halben Milliarde US-Dollar an Saudi-Arabien gestimmt hätte. Nach einer heftigen Debatte stimmten 53 Senatoren für den Verkauf, 47 dagegen.
Ein Jahr später versuchten einflussreiche Senatoren wie Lindsey Graham mit einer Resolution, die US-Regierung zum Umdenken in ihrer Haltung zu Riad zu zwingen. Graham sagte damals:
Ich habe meine Meinung geändert, weil ich angepisst bin. Wie die Regierung mit dem Ereignis in Saudi-Arabien umgegangen ist, ist nicht akzeptabel.
Er fühle sich von den Saudis "komplett verraten", sagte Graham nach der Ermordung von Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Deshalb wäre es an der Zeit, Riad eine Nachricht zu übersenden. Jedem war bewusst, was damit gemeint war. Bei Peter Navarro – einem der persönlichen Berater von US-Präsident Donald Trump in Wirtschaftsfragen, der beste Kontakte zur Rüstungsindustrie pflegt – klingelten daraufhin die Alarmglocken.
Wie jetzt von der New York Times aufgedeckt wurde, schrieb er daraufhin ein Memo an Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und weitere ranghohe Regierungsbeamte im Weißen Haus. Die Überschrift desselbigen war unmissverständlich: "Trumps Waffenverkäufe im Mittleren Osten in extremer Gefahr, Jobverluste imminent."
Dass Navarro diesen alarmistischen Ton einschlug, war kein Zufall. Er wurde von Lobbyisten der Rüstungsunternehmen umgarnt, zu denen bis 2017 auch Mark Esper bei Raytheon gehörte, bevor er von Trump in das Verteidigungsministerium geholt wurde. Ihre Strategie war simpel: Dem US-Präsidenten sollte verdeutlicht werden, dass ein Stopp der Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien genau jene Arbeitsplätze gefährdet, die er eigentlich schaffen wollte.
Die Intervention Navarros im Weißen Haus zeigte Wirkung. Trotz der immer lauter werdenden Kritik an Saudi-Arabien in den Fluren des Kongresses sagte Trump nach Khashoggis Mord in einem TV-Interview bei Fox Business:
Wir haben eine unglaubliche Wirtschaft geschaffen. Ich will Boeing, und ich will Lockheed, und ich will Raytheon, dass sie diese Bestellungen annehmen und viele Menschen einstellen, um dieses unglaubliche Equipment herzustellen.
Dass mit diesem "unglaublichen Equipment" auch eine Verantwortung einhergeht, hat der Abgeordnete und ehemalige Menschenrechtsbeauftrage des Außenministeriums unter Barack Obama, Tom Malinowski, deutlich gemacht. "Die Menschen schauen auf uns", sagte er gegenüber der New York Times. Malinowski kritisierte deswegen die Außenpolitik von Donald Trump:
Er scheint die Außenpolitik so zu sehen, wie er das Immobiliengeschäft gesehen hatte: Jedes Land ist wie ein Unternehmen, und unser Job ist es, Geld zu machen.
Diese Kritik des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten an der Trump-Politik ist zwar berechtigt, aber er ignoriert die Tatsache, dass es Obama war, der Saudi-Arabien bei der Aggression gegen den Jemen von Anfang an beigestanden hatte. Oder dass es auch unter Obama war, als Libyen von der NATO zerstört und der Drohnenkrieg massiv ausgeweitet wurde. Trump ist nur ehrlicher, wenn er betont, dass ihm US-amerikanische Jobs wichtiger sind, als sich Gedanken über die Verwendung des "unglaublichen Equipments" durch Saudi-Arabien zu machen. Das gilt umso mehr in Zeiten der Corona-Krise, in der Millionen Menschen aufgrund des wirtschaftlichen Lockdowns ihre Arbeitsplätze verloren haben.
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