Deutschland

Bundesregierung schließt nicht aus, Maßnahmen wie in Österreich zu ergreifen

Österreich hat deutlich härtere Maßnahmen als die Bundesregierung ergriffen, um die Ausbreitung von und Auswirkungen durch den Coronavirus einzudämmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin wollte nicht ausschließen, dass auch in Deutschland solche Schritte notwendig werden.
Bundesregierung schließt nicht aus, Maßnahmen wie in Österreich zu ergreifenQuelle: AFP © / Odd Andersen

In der benachbarten Alpenrepublik gebe es nur drei Gründe, um das Haus zu verlassen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dazu zähle "die Arbeit oder der unaufschiebbare Dienst von Gesundheitspersonal, der Polizei und Menschen im Lebensmittelhandel", zweitens "notwendige Besorgungen" und drittens "andere Menschen zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können." 

Darüber hinaus gibt es keinen Grund, das Haus zu verlassen.

Von solchen Maßnahmen wollte man in Deutschland noch nichts wissen. Über Twitter erklärte das Bundesgesundheitsministerium am Samstag: 

Doch bei der Bundespressekonferenz am Montag, die ebenfalls im Zeichen der Corona-Krise stand und die Sprecher der verschiedenen Ministerien nicht mehr eng beieinander saßen, klang das längst nicht mehr so entschieden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer wollte nicht ausschließen, dass die Bundesregierung ähnliche Maßnahmen wie in Österreich ergreifen werde. Es handle sich um eine "dynamische Entwicklung", weshalb man nichts ausschließen könne. 

Wie die Bild nun erfahren haben will, plant das "Corona-Kabinett" bereits weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. So sollen beispielsweise Gaststätten lediglich zwischen 6 Uhr bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen, allerdings soll es eine Abstandsregelung für Tische und geregelte Besucherzahl geben, um das Infektionsrisiko zu minimieren. Lebensmittelläden, Apotheken/Drogerien, Tankstellen und Banken sollen im Normalbetrieb laufen. 

Hingegen sollen Messen, Bars, Diskotheken, Konzerte, Theater, Messen und Fitnessstudios geschlossen werden, genauso wie Schwimm- und Freizeitbäder. Zudem sollen Freizeitangebote wie Freizeitparks, Zoos, Indoorspielplätze, Casinos oder Spielhallen geschlossen werden. 

Ebenfalls sehen die Pläne vor, "Zusammenkünfte" in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder Vereinen zu untersagen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich laut Bild um Empfehlungen an die Länder, denen die Verantwortung für die Umsetzung obliegt. 

Mehr zum Thema - Grenzkontrollen und Schulschließungen: Corona legt Deutschland lahm

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.