Deutschland
Thüringen: Ramelow will keine CDU-Stimmen – Falls nötig Antritt in allen drei Wahlgängen
Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) will sich nun doch nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Er will – falls nötig – in allen drei Wahlgängen antreten. Die CDUler sollen sich enthalten.
Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen könnte sich erneut zu einem Drama entwickeln. Zuletzt wollte sich Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) noch möglichst im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Folglich würde er die absolute Mehrheit und somit auch die Stimmen von CDU- oder FDP-Abgeordneten brauchen, denn Rot-Rot-Grün fehlen dafür nämlich vier Stimmen. Die FDP hatte bereits angekündigt, diesmal während der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen, da sie sowohl den Kandidaten der Linken als auch den der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, ablehnen.
Ramelow forderte konsequente Stimmenthaltung der CDU-Abgeordneten
Doch nun, kurz vor der Wahl, die um 14 Uhr starten soll, verkündet Ramelow, er würde auf die CDU-Stimmen verzichten. Am Mittwoch sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur:
Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten. Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug.
Dem Spiegel und der Thüringer Allgemeinen hatte Ramelow gesagt, er hätte sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm dabei mitgeteilt, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde. Dem Spiegel sagte der Politiker:
Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der erste Tag, an dem wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen.
Kurz nach Ramelows Äußerungen meldete sich auch Mario Voigt, der neue Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, via Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb:
Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfehlen.
Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen 3 Wahlgängen empfehlen. Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische #Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können.
— Mario Voigt (@mariovoigt) March 4, 2020
Lieberknecht: Wahl von Ramelow "das klügste Szenario"
Im einem dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Rot-Rot-Grün verfügt über 42 Sitze im Parlament, die AfD über 22.
Zahlreiche Vertreter der CDU auf Bundesebene drängten bereits mehrmals darauf, dass die Thüringer CDUler einen linken Ministerpräsidenten nicht unterstützen sollen. Ein Vorschlag etwa der Jungen Union war, den Plenarsaal während der Abstimmung zu verlassen.
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) geht jedoch davon aus, dass Ramelow auch Stimmen aus der CDU-Fraktion erhalten wird. Die Landtags-Abgeordneten seien in der Wahlkabine allein ihrem Gewissen verpflichtet, sagte Lieberknecht im Inforadio des RBB am Mittwoch. Eine solche Wahl halte sie für "das klügste Szenario".
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