Deutschland
Beihilfe zum Mord an Soleimani - Bundestagsabgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord am iranischen General Soleimani gestellt. Die Kanzlerin, der Außenminister, der Innenminister und die Verteidigungsministerin müssten dafür zur Verantwortung gezogen werden.
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben gemeinsam Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum gezielten, völkerrechtswidrigen Mord am iranischen General Quassem Soleimani gestellt. Demnach konnten die Steuerbefehle für den Drohnenangriff mit Ziel auf Soleimani im Irak, bei dem weitere Personen ums Leben kamen, nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet und zwar den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein weitergeleitet worden sein.
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Dies sei derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die bei diesem Angriff eingesetzten Reaper-Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können, ist Alexander Neu, Sicherheitsexperte der Linkspartei und Obmann im Verteidigungsausschuss, überzeugt.
An dem Angriff, der gegen das Völkerrecht verstoßen hat, haben sich somit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) mitschuldig gemacht, wie die Abgeordneten meinen. Neu erklärte am Donnerstag:
Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden.“
Die Abgeordneten beziehen sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2019, wonach die Bundesregierung sicherstellen müsse, dass der Stützpunkt Ramstein in Deutschland nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. Dieses habe die Bundesregierung nach Ansicht der Abgeordneten ignoriert und auch weiterhin uneingeschränkt Nutzung zugelassen, trotz der Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz. Die Strafanzeige stellten die Linken-Politiker Alexander Neu, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel.
Am 3. Januar wurde der iranische General auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. Dabei kamen außerdem der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis, ein Flughafenmitarbeiter und vier weitere Personen ums Leben.
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Dass die Tötung durch das US-Militär mehrerer Personen auf irakischem Boden nicht völkerrechtskonform war, bestätigte auch ein Bundestagsgutachten:
Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren", heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.
Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle "offensichtlich nicht die Kriterien eines "finalen Rettungsschusses" und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.
Die derzeitige Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, äußerte sich hingegen kritisch gegenüber dem Vorstoß ihrer Parteikollegen. Am Freitag verkündete sie im Kurznachrichtendienst Twitter: "Diese Aktionen von acht einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch. Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich keine Klage von @dieLinke."
Der Deutschen Presse-Agentur gegenüber sagte sie: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind."
Die Ramstein Air Base ist aufgrund der Koordinierungsfunktion bei den teils geheimen und immer wieder auch für zahlreiche Zivilisten tödlichen Kampfdrohneneinsätzen im Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen sowie Pakistan weit über die Linksabgeordneten hinaus in breiten Teilen der Bevölkerung umstritten. Immer wieder kommt es zu Protesten.
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