Parteikreise: CDU wählt Ende April oder Anfang Mai neuen Vorsitzenden

Die CDU will voraussichtlich am 25. April oder am 9. Mai auf einem Sonderparteitag in Berlin ihren neuen Vorsitzenden wählen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf "Parteikreise". Der Termin stehe bislang noch nicht fest.

Unterdessen wird die innerhalb der CDU-Führung bevorzugte Teamlösung zunehmend fraglich. Gemeint ist mit diesem Begriff eine Absprache der verschiedenen Kandidaten über die Verteilung der zu vergebenden Posten. Mit dieser Absprache "im Hinterzimmer" könnten auf dem Sonderparteitag Kampfkandidaturen mit offenem Ausgang vermieden werden. Die dpa zitierte Quellen innerhalb der CDU mit der Aussage, dass eine solche Lösung weiterhin angestrebt werde, die Chancen aber ungewiss seien. Dass dürfte bedeuten, dass sich die potenziellen Kandidaten bislang auf keine Rollenverteilung verständigen konnten.

Meinung

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In der CDU-Zentrale in Berlin dürfte die ohnehin gedrückte Stimmung nach dem Debakel der Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl weiter gesunken sein. Am Montagmorgen traf die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Präsidiumssitzung mit einem kleinen Führungskreis der Partei zusammen. Bei dem Treffen sollten neben ihren Stellvertretern auch die übrigen potenziellen Kandidaten für den Parteivorsitz teilnehmen.

Als mögliche Kandidaten gelten der frühere Unions-Fraktionschef und BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Abgeordnete Norbert Röttgen. Von diesen hat bisher allein Röttgen seine Kandidatur bekanntgemacht. Neben der Führungsfrage soll auch das Thema des Umgangs mit AfD und Linkspartei behandelt werden. Bislang schließt die Führung eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien aus, stößt mit diesem Kurs allerdings zunehmend an Grenzen.

Kramp-Karrenbauer wirkt in ihrer eigenen Partei zunehmend geschwächt. In der Frage des Umgangs mit der AfD gab sie ein schwaches Bild ab, auch den Prozess der Nachfolgesuche kann sie, anders als von ihr erhofft, nicht steuern, auch gegenüber der Schwesterpartei wirkt sie machtlos. Dagegen spielt Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Vorgängerin im Parteivorsitz, in diesem Prozess eine wichtige Rolle. Sie steht derzeit noch einer Regierungsumbildung im Weg, mit der etwa der bislang außenstehende als Minister Merz eingebunden werden könnte.

Bislang hieß es, dass der neue Parteivorsitzende im Sommer bestimmt werden sollte. Dass nun aus der Parteiführung Termine für den Sonderparteitag genannt werden, lässt darauf schließen, dass man den gegenwärtigen Schwebezustand als gefährlich und schädlich wahrnimmt – und ihn deshalb schnellstmöglich beenden will. Beleg für die Richtigkeit dieser Diagnose ist das Ergebnis der Partei in Hamburg, wo die Partei nur noch auf gut elf Prozent kam – vor 16 Jahren waren es noch 47 Prozent. 

Ein Beleg für die zunehmende Orientierungslosigkeit der Partei ist ein Randaspekt der Meldung vom Wochenende, dass sich Thüringer CDU-Abgeordnete mit Linken, SPD und Grünen auf die Wahl von Bodo Ramelow verständigt hätten. Wie die Welt berichtete, stand die Möglichkeit im Raum, dass die Christdemokraten per Los bestimmen, wer von ihnen die Hand für den ungeliebten Linken heben muss. Vor der drei Wochen hatten dieselben Abgeordneten noch gemeinsam mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

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