Deutschland
Hanau-Massaker: SPD und Grüne fordern Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz
Politiker von SPD und Grünen fordern nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch SPD-Politiker Pistorius wirft der AfD vor, eine Mitschuld an der Zunahme rechter Gewalttaten zu tragen.
Nach dem Anschlag von Hanau mit zehn getöteten Menschen, von denen neun einen Migrationshintergrund haben, wird über die politischen Konsequenzen diskutiert. Politiker der SPD und Grünen sehen eine Mitverantwortung bei der AfD für die Gewalttat und fordern eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst.
Grünen-Politiker: Von der AfD gesäter Hass ist ideologischer Wegbereiter rechten Terrors
Die AfD habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Da habe einer geschossen in Hanau, danach sehe es aus, "aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu", betonte der SPD-Politiker.
Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz", so Klingbeil.
Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme. Diese Position vertritt auch der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner.
Der von der AfD gesäte Hass ist der ideologische Wegbereiter des rechten Terrors. Die gesamte Partei gehört vom Verfassungsschutz beobachtet", sagte Kellner gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.
SPD-Politiker Pistorius gibt AfD Mitschuld an den Morden in Hanau
Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gab der AfD eine Mitverantwortung für die Morde in Hanau. Natürlich gebe es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt, sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen.
Das ist so gefährlich, weil es manche erst dazu bringt, zur Tat zu schreiten. Hier ist eine fatale Enthemmung in Gang geraten, und die AfD trägt daran Mitschuld", so Pistorius weiter.
Mit der AfD sitze eine Partei in den Parlamenten, "die verbal alle Grenzen überschreitet", so Pistorius. Und auf den Straßen und im Untergrund formierten sich Netzwerke, die bürgerkriegsähnliche Situationen vorbereiteten und Menschen töten würden. "Beide haben das Ziel – die einen parlamentarisch und die anderen auch mit Gewalt – die Gesellschaft und den Staat zu destabilisieren und die Demokratie auszuhebeln."
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland wies die Vorwürfe zurück und sagte, er halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren. Es handele sich um einen offensichtlich völlig geistig verwirrten Täter.
Bericht: Verfassungsschutz sammelt Informationen über mehrere AfD-Politiker
Ein 43-jähriger Deutscher hatte am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag im hessischen Hanau zehn Menschen erschossen und mehrere Menschen verletzt. Anschließend hatte er sich selbst erschossen. Die Ermittler gehen von einem rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund der Tat aus. Hinweise auf der Homepage des Täters wiesen darauf hin. Der Generalbundesanwalt Peter Frank sprach von einem "zutiefst rassistischen Weltbild".
Zugleich gehen die Ermittler davon aus, dass Tobias R. psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach von einer offensichtlich "schweren psychotischen Krankheit".
Eine Organisation kann zum Prüffall des Verfassungsschutzes werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.
Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit habe der Verfassungsschutz damit begonnen, zu mehreren Abgeordneten der AfD Informationen zu sammeln und zu speichern. So habe der Inlandsgeheimdienst bisher zu etwa einer Handvoll Mandatsträger der Partei sogenannte Personenakten angelegt. Hintergrund ist die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Die beiden bekanntesten Vertreter dieser Strömung sind der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und Andreas Kalbitz, AfD-Fraktionschef in Brandenburg.
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(rt/dpa)
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