Deutschland
Keine schnellen Neuwahlen: Thüringer CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab
Die Thüringer CDU-Fraktion hat den Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) offenbar abgelehnt, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als kurzfristige Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Dies geht aus einem Bericht des MDR hervor.
Entgegen dem Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), wonach es eine vorübergehende "technische Regierung" mit Christine Lieberknecht (CDU) und drei Ministern geben sollte, sprach sich die CDU in Thüringen für eine längerfristige Übergangsregierung aus.
Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring dem MDR-Bericht zufolge am Dienstag in Erfurt. Die Experten-Regierung solle auch einen Haushalt für 2021 aufstellen, so Mohring.
Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", so der CDU-Politiker.
Die CDU sehe darin einen Weg zu Stabilität, den "überhastete Neuwahlen" nicht bringen würden, sagte ein Abgeordneter. Eine 70-Tage-Regierung helfe nicht weiter, und "wir wollen keine Neuwahlen", hatte bereits im Laufe des Dienstags Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk gesagt.
Ramelow hatte am Montag überraschend seine Amtsvorgängerin Lieberknecht als Übergangsregierungschefin ins Spiel gebracht. Doch sein Angebot war an die Bedingung einer schnellen Neuwahl des Parlaments geknüpft. Nach Auffassung der Linken-Fraktion sollte eine Übergangsregierung unter Lieberknecht auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 vorbereiten.
Auch Thüringens amtierender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sprach sich am Dienstag entgegen seiner früheren Aussagen nun gegen eine zügige Neuwahl des Parlaments aus.
Wir können nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis sich einstellt, das uns allen passt", sagte Kemmerich am Dienstag nach einer Ältestenratssitzung im Thüringer Landtag.
Der 54-Jährige gab zu bedenken, ob es verantwortlich sei, in einer derzeit "aufgepeitschten Stimmung" Wahlkampf zu machen. Kemmerich wurde am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Drei Tage später trat er nach einem bundesweiten Sturm der Entrüstung zurück.
Linke, SPD und Grüne und CDU wollen sich am Dienstagabend erneut zu einer gemeinsamen Sitzung treffen.
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(rt/dpa)
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