Deutschland
Politikwissenschaftler Patzelt: Die Neuwahlen in Thüringen werden der AfD weitere Wähler zutreiben
Laut dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt werden die Neuwahlen in Thüringen nur zwei Parteien stärken: die Linke und die AfD. Kurz bevor bekannt wurde, dass es tatsächlich zu Neuwahlen kommen könnte, sprachen wir mit ihm über deren mögliche Folgen.
RT: Herr Professor Patzelt, Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich vor Kurzem zu den Ergebnissen der Wahlen im Thüringer Landtag. Sie sagte, die Ergebnisse müssten rückgängig gemacht werden, was ja nichts anderes als Neuwahlen heißt. Aber wie geht das, wenn es keine Rechtsbrüche bei der Wahl des Ministerpräsidenten gab?
Patzelt: Der Thüringer Landtag kann jederzeit einen neuen Ministerpräsidenten wählen, das nennt man "konstruktives Misstrauensvotum". Dieser braucht dann eine Mehrheit im Parlament, aber nachdem es nicht gelungen ist, eine Mehrheit aus CDU und anderen Parteien zustande zu bringen, frage ich mich, wie das geschehen soll.
Der Landtag kann aufgelöst und Neuwahlen durchgeführt werden, wenn das der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließt, das kann die CDU initiieren. Dann muss man freilich mit einem Wahlergebnis rechnen, bei dem die Linkspartei aufgrund eines Mitleidseffekts für Bodo Ramelow zum Profiteur der Wahlen wird. Auch für die AfD werden die Neuwahlen einen Zuwachs bedeuten, denn die Partei kann im Landtagswahlkampf argumentieren, dass lediglich sie die Fortsetzung einer links-grünen Politik verhindern kann.
RT: Wird dann die Opferrolle nicht eher der AfD zufallen? Denn die geforderten Neuwahlen sollen ganz klar ihretwegen ausgerufen werden. Die CDU beharrt darauf, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.
Patzelt: Es gibt in der Bevölkerung eine nicht-linke Mehrheit, wie die Stimmenanteile von CDU, AfD und FDP zeigen. Es gibt auch im Thüringer Landtag eine nicht-linke Mehrheit, die gestern ja den FDP-Politiker zum Ministerpräsident gewähnt hat. Und bei Neuwahlen könnte sie jederzeit sagen, die Linken und die Grünen und die Sozialdemokraten wollen mithilfe der CDU eine nicht-linke Mehrheit von der politischen Macht fernhalten. Wer das verhindern will, der hat keine andere Wahl, als die AfD zu wählen, und solange die Leute keine linke Politik wollen, steigert das die Chancen der AfD.
RT: Es war doch die CDU, die vor und nach der Landtagswahl im Oktober eine Koalition mit der Linkspartei ausschloss.
Patzelt: Die CDU bezahlt jetzt den Preis für ihre eigene falsche Politik, sich einer Zusammenarbeit mit den Linken zu verweigern. Das hat zwar seine Vorteile, denn wenn die CDU mit den Linken koalieren würde, verlöre sie die Hälfte ihrer Wählerschaft. Und würde die CDU mit der AfD zusammenarbeiten, verlöre sie die andere Hälfte ihrer Wählerschaft. In dieses Dilemma hat sich die CDU selbst hineinmanövriert, da sie seit vielen Jahren jene politischen Positionen der AfD überlässt, die sie früher selbst besetzt und auf diese Weise einen großen Teil ihrer Wählerschaft an die AfD abgegeben hat.
Sich jetzt ausdrücklich für Neuwahlen auszusprechen heißt nur, dass noch mehr nicht-linke frühere CDU-Wähler der AfD zugetrieben werden, und das ist die Folge der Politik von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. Weil diese Politik entgegen vieler Warnungen und Mahnungen erfolgte, verdient die CDU an dieser Stelle keinerlei Mitleid.
RT: Neuwahlen in Deutschland – das klingt ziemlich exotisch. Wir hören zwar immer wieder von Neuwahlen, aber etwa in Italien oder Spanien. Gab es schon Präzedenzfälle, auf die man sich hier in Deutschland berufen könnte?
Patzelt: Es gab bereits Präzedenzfälle dergestalt, dass Minderheitsregierungen nach Landtagswahlen ins Amt kamen und dort nicht lange regieren konnten, weil irgendwann ein Haushaltsgesetz fällig war, für das es dann keine Mehrheit gab. Dann wurden Neuwahlen herbeigeführt, so war es etwa in Nordrhein-Westfalen. Aber das ist für deutsche Verhältnisse eine große Ausnahme, und der Grund, warum wir zu diesem Ausnahmezustand gelangt sind, liegt darin, dass insbesondere die Sozialdemokratische Partei ihre Bindekraft im eigenen Lager verloren hat, dass wir inzwischen ein Mehrparteiensystem haben und dass dieses Mehrparteiensystem noch dadurch belastet wird, dass alle selbst ernannten anständigen Parteien die AfD als eine stark aufsteigende rechte Partei im Osten von der politischen Macht fernhalten wollen. Das führt zu extrem instabilen politischen Strukturen, und diese instabilen Strukturen haben gestern in Thüringen ihre Brisanz offenbart.
RT: Sie empfehlen den Berliner Parteizentralen, die Verhältnisse in den Ländern nicht zu beeinflussen, damit die Landesverbände eigenverantwortlicher handeln können. Aber jetzt geschieht eben das Gegenteil, und zwar mit Vehemenz. Angesichts der heutigen Zustände ist dies also unrealistisch. Wie könnte diese, sagen wir mal, Dezentralisierung denn funktionieren?
Patzelt: Tatsächlich empfehle ich der Bundesführung der CDU zu sagen, die Landesverbände der Partei können die Zustände in den Ländern besser einschätzen als sie. So können die Landesverbände flexibler auf politische Herausforderungen reagieren als die Bundesführung, die die gesamtdeutsche Partei im Auge haben muss. Auf diese Weise könnte die Bundesregierung sich selbst aus der Schusslinie bringen. Leider Gottes sehen das die Parteivorsitzende und die Bundeskanzlerin anders. Beide Frauen sind dabei, ihre Politikfehler aus der Vergangenheit fortzusetzen, und das wird die CDU im Osten und auch im Westen noch weiter nach unten ziehen, als die Partei jetzt schon heruntergewirtschaftet ist.
RT: Eigentlich ist die Wahl eines FDP-Mannes zum Ministerpräsidenten für die Fünf-Prozent-Partei ein Erfolg. Aber es scheint, dass die FDP derzeit von den Vorwürfen zerrieben wird. Wird diese ganze Geschichte der FDP etwas bringen?
Patzelt: Die FDP ist in der Situation, ein vergiftetes Geschenk bekommen zu haben. Sie stellt einen Ministerpräsidenten in einer schwierigen Situation, ohne im Grunde das Personal dafür zu haben, eine Regierung selbst bilden zu können. Jetzt hängt für die FDP alles davon ab, ob sie die Nerven behält und grobe politische Fehler vermeiden und zumindest die CDU ins Boot holen kann. Ich hätte dem neuen Ministerpräsidenten folgende Erklärung empfohlen:
Niemandem im Parlament wurde das Recht verweigert, ihn zu wählen. Jetzt sei er in Pflicht, eine Regierung zu bilden und mit allen im Parlament vertretenen Parteien in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten. Wer dazu bereit sei, dem strecke er die Hand aus. Die Regierung möge sich strikt sachpolitisch orientieren und jegliche frühere Polemik gänzlich hinter sich lassen. Und wer diesen Weg hin zu einer dem parlamentarischen Regierungssystem und der pluralistischen Demokratie angemessenen politischen Kultur mitgehen wolle, den heiße er herzlich willkommen. So müsste er sich verhalten.
So hat er sich aber nicht verhalten. Wahrscheinlich hat ihn gestern auch die neue Rolle überfordert.
RT: Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte RT-Redakteur Wladislaw Sankin.
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