Deutschland
Marco Wanderwitz wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen neuen Ostbeauftragten: Er heißt Marco Wanderwitz. Während sein Vorgänger für sein Lob der Thüringer Ministerpräsidentenwahl entlassen wurde, lehnt Wanderwitz jede Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landesebene ab.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium Marco Wanderwitz von der CDU soll neuer Ostbeauftragter werden. Wanderwitz wird damit Nachfolger von Christian Hirte. Dieser wurde am Wochenende von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen, nachdem er dem inzwischen zurückgetretenen Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich über Twitter zu seiner Wahl gratuliert hatte – und nicht bereit war, den Tweet wieder zu löschen.
Nur Stunden, nachdem der Sachse Wanderwitz seinen Wechsel ins Wirtschaftsministerium bestätigt hatte, wurde dieser am Dienstag vollzogen. Am Abend erhielt der 44-Jährige von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Ernennungsurkunde zum Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsressort.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die Berufung Wanderwitz' zum Ostbeauftragten, bedauerte aber dessen Abgang aus dem Innenministerium. Dort habe er sich "insbesondere in der Bau- und Wohnungspolitik große Verdienste erworben".
Wanderwitz erklärte, dass es ihm in seiner neuen Position vor allem um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West gehe. Auch die Frage nach der "Einheit in den Köpfen" müsse noch einmal vertieft werden.
Zur guten Nacht nun. Vielen Dank für die vielen guten Wünsche in der neuen Aufgabe. Danke für (auch kritische) Fragen und Austausch. Leider mußte ich auch viel Hass lesen. Vieles davon dann zum letzten Mal, da ich auch weiterhin Rechtsradikale hier konsequent blockieren werde.
— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) February 11, 2020
Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.
— Christian Hirte (@ChristianHirte) February 8, 2020
Der neue Ostbeauftragte wurde 1975 in Karl-Marx-Stadt geboren, das heute wieder Chemnitz heißt. Er ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag. Während sein Vorgänger Hirte wegen seiner vermeintlich mangelnden Distanz zur AfD entlassen wurde, wird Wanderwitz in den Medien als Kritiker dieser Partei beschrieben.
In den sozialen Netzwerken wurde darauf verwiesen, dass der Sachse sich nicht nur bei dieser Kritik im Ton vergriffen habe. Wanderwitz hatte die AfD und deren früheren Chef Alexander Gauland als "giftigen Abschaum" bezeichnet. Dem Mitglied der konservativen Werteunion und prominenten Merkel-Kritiker Hans-Georg Maaßen wurde von dem neuen Ostbeauftragten bescheinigt, "einen an der Klatsche" zu haben. Kritiker verwiesen darauf, dass diese Ausfälle Wanderwitz in den Augen des Regierungslagers, in dem sonst gern die "Verrohung der Sprache" beklagt wird, für das neue Amt qualifiziert haben könnten.
"Ein #Krebsgeschwür, das man mit allen Mitteln bekämpfen muss" (CDU-Brok über Werteunion)."#giftiger#Abschaum" (neuer Ostbeauftragter Wanderwitz über Gauland).Wer sich, oft zurecht, über die enthemmte Rhetorik von AfD-Politikern beschwert, sollte auf die eigene Sprache achten.
— Philip Plickert (@PhilipPlickert) February 11, 2020
Ständig ist von Verrohung der Sprache und Hass die Rede. Jetzt hat #Merkel mit #Wanderwitz einen Ostbeauftragten ernannt, der sich damit auskennt. Erstaunlich, wie man sich heute für hohe Ämter qualifiziert. Vorgänger Hirte war wohl zu schwach in Sachen Hass und Verrohung. pic.twitter.com/EFsErTEveu
— Boris Reitschuster (@reitschuster) February 11, 2020
Merkel kürt Marco Wanderwitz zum neuen Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Nachvollziehbar, denn zumindest dem Tonfall nach, scheint er auf Linie zu sein ..https://t.co/KP7PnfKU4xpic.twitter.com/sdNt465ymj
— mr. pip 🐧 🇪🇺 (@pip_news) February 11, 2020
Am Mittwochmorgen verdeutlichte der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung auch gleich seine Linie für den Umgang seiner Partei mit der AfD. Der CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken sei einzuhalten, auch in den Bundesländern, so Wanderwitz im ZDF-Morgenmagazin.
Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt auch für die Landesebene und damit auch für Thüringen.
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