Deutschland
Sozial-ökologischer Fortschritt? AfD findet das "zu DDR"
Kohleausstieg und Digitalisierung im Bundestag: Linke und Grüne fordern "sozial gerechten Wandel" und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte. CDU, FDP und AfD halten "unternehmerische Freiheit" für wichtiger. Und die SPD will wieder mal nicht anecken.
von Susan Bonath
Den großen Energiekonzernen will die Bundesregierung den Kohleausstieg mit Milliarden versüßen. Auch die Digitalisierung soll die Profite der Unternehmer und Großaktionäre möglichst kein Stück beeinträchtigen. Für die Beschäftigten indes hat sie etwas anderes im Gepäck: Mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenzkampf, höhere Preise und die "schwarze Null" zum Beispiel. Diesen Kurs haben die Regierungsfraktionen kurz vor dem Wochenende im Bundestag bekräftigt. Die FDP und die AfD wissen sie dabei hinter sich.
Hintergrund sind je ein Antrag von den Linken und den Grünen. Sie forderten darin, den ökologischen Umbau und den digitalen Wandel sozial zu gestalten. Dafür schlugen sie verschiedene Maßnahmen vor. Zu verbinden seien diese mit mehr Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte. Nur so könne verhindert werden, das die technologischen Errungenschaften ausschließlich den Großunternehmern und -aktionären zugutekomme. Sowohl die Union als auch die FDP und die AfD quittierten das mit Spott und Häme.
Linke: Arbeitende sollen von Zukunftstechnologien profitieren
Die Linke plädierte für drei Maßnahmenpakete: Erstens seien Mindestlohn und Branchentarifentgelte heraufzusetzen, große Investitionsprogramme zu finanzieren und "eine Industriepolitik, die auf Zukunftstechnologie setzt", zu praktizieren. Zweitens müsse man den Umbau auf dem Arbeitsmarkt strikt sozial regeln. "Gut bezahlte Arbeitsplätze dürfen nicht durch prekäre Jobs ersetzt werden", erklärte dazu die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl in der Aussprache. Und drittens bedürften Betriebsräte mehr Rechte.
Letzteres verlangten auch die Grünen als "beste Maßnahme gegen fortschreitende soziale Spaltung und die Gefahren digitaler Überwachung". Deren Sprecherin Beate Müller-Gemmeke mahnte eine "sozialökologische Transformation" an, von der "auch Beschäftigte profitieren müssen".
Grüne: Erhalt der Lebensgrundlage geht nur sozial gerecht
Linke-Frau Ferschl rügte indes: "Zu viele Unternehmen sichern sich unter dem Deckmantel der Transformation ihre Profite und lassen Beschäftigte schamlos über die Klinge springen." Kaum ein Tag vergehe ohne Stellenabbau und Standortschließungen. Allein in Bayern, wo ihr Wahlkreis liege, wolle der Automobilkonzern Audi 10.000 Jobs streichen. Der Zulieferer Harman verlege die gesamte Produktion nach Ungarn, wo er geringe Löhne zahlen müsse und höhere Renditen einfahren könne. "Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die viele tausend private Schicksale nach sich ziehen", betonte sie. Und die Betroffenen würden am Ende noch mit höheren Steuern und Preisen belastet.
Ferschl kritisierte: "Mit einer solchen Politik erreicht man keine Akzeptanz für notwendige Klimaschutz-Maßnahmen." Vor allem spiele dies dem "Weiter so" der Rechten in die Hände. "Aber damit wird kein einziger Arbeitsplatz zu erhalten sein", rügte sie. Auch Müller-Gemmeke von den Grünen stellte klar: "Es geht um die Lebensgrundlage für uns alle." Diese müsse erhalten werden, "und das geht nur mit sozialer Gerechtigkeit", mahnte die Politikerin.
CDU: "Schwarze Null" und gut betuchte Bundesagentur
Uwe Schummer (CDU) warf den beiden Oppositionsfraktionen vor, sie hätten in ihren Anträgen "jede Menge Ideologie mit wenig Substanz" verpackt. Vor allem, so Schummer, wollten sie nicht einsehen, "dass man eine schwarze Null auch mit kreativer Haushaltsführung verbinden kann".
Außerdem habe kürzlich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele (SPD), "versichert, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt". Es fehle lediglich an Fachkräften. "Aber die BA ist mit 25 Milliarden Euro Rücklagen gut aufgestellt", lobte er.
AfD: Zu viele Arbeitnehmerrechte gefährden unternehmerische Freiheit
In die gleiche Kerbe schlug Uwe Witt von der (AfD). Die Anträge der beiden Fraktionen nannte er "ein Bündel ideologischer Ideen". Die Linke wolle bloß "enteignen, Konkurrenz am Arbeitsmarkt verbieten, 450-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig machen, neue Schulden aufnehmen und Hartz IV in ein sanktionsfreies Grundeinkommen verwandeln", wetterte Witt. Das sei "wie in der DDR".
Und obendrauf riefen die Grünen nach mehr Mitbestimmung. Dies seien Angriffe auf die unternehmerische Freiheit, so AfD-Mann Witt, die zu einer "Machtausweitung der Betriebsräte" führten. "So gerät die soziale Marktwirtschaft aus den Fugen", warnte er.
FDP: Soziale Sicherheit zu teuer für den Markt
Pascal Kober (FDP) warf den Antragstellern zudem vor, sie blendeten den "demografischen Wandel" aus, der "die sozialen Sicherungssysteme immer stärker belastet" und ließen "die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs außer Acht". Mit anderen Worten: Rentner und Kranke seien teuer und schwächten die deutsche Wirtschaft. Der Markt fordere eben seinen Tribut.
SPD will weiter mit den Großkonzernen kuscheln
Der SPD-Politiker Martin Rosemann beschränkte sich weitgehend darauf, die "Errungenschaften" seiner Partei zu loben. Sie habe gute Dinge vorangebracht, etwa das "Qualifikationschancengesetz". Das soll auf Kurzarbeit Gesetzten finanziell ermöglichen, sich für neue Jobs weiterzubilden. Rosemann plädierte außerdem für den Erhalt einer von der SPD seit langem geförderten "starken Sozialpartnerschaft" zwischen Konzernen und Arbeitern, also Kuschelpolitik der Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern.
Mit den Anträgen der Linken und Grünen muss sich nun zunächst der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag befassen. Erfahrungsgemäß werden sie am Ende am Nein aller anderen Fraktionen scheitern.
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