Deutschland
Bundesregierung verfügt über angebliche US-Beweise: Huawei soll für chinesische Regierung spionieren
Der innenpolitische Streit über eine vermeintliche Kooperation Huaweis mit der chinesischen Regierung geht in eine neue Runde. Wie jetzt öffentlich wurde, verfüge die Bundesregierung über entsprechende Beweise. Diese stammen von US-Geheimdiensten.
Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei schwimmt weiter auf der Erfolgswelle. Der Konzern brachte weltweit 5,9 Millionen seiner 5G-Smartphones unters Volk. Damit übertrafen die Chinesen selbst den erfolgsverwöhnten koreanischen Konkurrenten Samsung.
Und da Erfolg bekanntlich misstrauisch macht, beschäftigen die Bundesregierung auch ganz andere Fragen, was den chinesischen Konzern anbelangt. Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es "eindeutige Beweise", dass Huawei mit chinesischen Sicherheitsbehörden kooperiert.
Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite," heißt es im Handelsblatt mit Verweis auf einen vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amts.
Wie es in dem Schreiben heißt, handelt es sich bei den entsprechenden Informationen um eine sogenannte "smoking gun", also um einen eindeutigen Beweis dafür, "dass Huawei chinesischen Nachrichtendiensten in irgendeiner Weise bei der Auslandsaufklärung" helfe. Demnach sei in dem Schreiben des Auswärtigen Amts jedoch nicht vermerkt, welcher Natur die mutmaßlichen US-Beweise sind. Das Vertrauen scheint jedoch auszureichen, um handfeste Schlussfolgerungen aus den Hinweisen aus Übersee zu ziehen:
Die Vertrauenswürdigkeit chinesischer Unternehmen ist im Zusammenhang mit den Sicherheitserfordernissenbeim Aufbau von 5G-Netzen nicht gegeben", heißt es weiter im Vermerk des Auswärtigen Amts.
Laut dem chinesischen Konzern sind derlei Anschuldigungen jedoch unbegründet:
Huawei Technologies hat niemals und wird niemals etwas tun, das die Sicherheit von Netzen und Daten seiner Kunden gefährdet oder kompromittiert.
Huawei wies entsprechende Spekulationen "auf das Schärfste zurück".
Streit um Huawei innerhalb der Regierungskoalition
Innerhalb des Auswärtige Amts ist man sich derweil bereits seit geraumer Zeit darüber einig, dass dem chinesischen Unternehmen nicht über den Weg zu trauen ist. So erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas bereits Anfang Dezember 2019, dass man diesbezüglich nicht "naiv" sein dürfe.
Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage", wußte Maas zu berichten.
Die Sozialdemokraten wollen aufgrund von "Sicherheitsbedenken" verhindern, dass chinesische Unternehmen bei der Vergabe von Lizenzen zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes Berücksichtigung finden.
In den Reihen der CDU gibt man sich, trotz einer internen Debatte, bisweilen etwas gelassener. So gab etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Protokoll, dass auch die USA von ihren Telekommunikationsunternehmen verlangten, Informationen an entsprechende Regierungsstellen zu übermitteln, wenn dies zur Terrorbekämpfung notwendig sei. SPD-Außenpolitiker Nils Annen hielt in einem Interview dagegen, Altmaier verkenne, "dass in China keine rechtsstaatliche Kontrolle durch unabhängige Gerichte möglich ist, in den USA aber sehr wohl".
Deshalb besteht ein qualitativer Unterschied der Zugriffsmöglichkeiten von chinesischen und amerikanischen Geheimdiensten auf unsere Daten. Und das rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung von Internetfirmen aus den USA oder anderen westlichen Demokratien und aus nicht liberalen, nicht demokratischen Staaten wie China", argumentierte Annen Ende November 2019.
Bundeskanzlerin Merkel wiederum lehnt in der Huawei-Diskussion den Ausschluss einzelner Unternehmen grundsätzlich ab. Zuletzt verschob Merkel jedoch eine Entscheidung über eine Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau und will nun erst mal den EU-Gipfel im März abwarten.
Derweil empfahl die EU-Kommission den Mitgliedsländern am Mittwoch, kein Unternehmen vom Aufbau eines 5G-Netzes auszuschließen, aber risikobehaftete Anbieter von Kernbereichen der Netze fernzuhalten.
Mehr zum Thema - Analyst Folker Hellmeyer: Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau wäre "grundsätzlich falsch"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.