Deutschland
Deutscher Mieterbund warnt vor ungebremst wachsenden Mieten durch "Klimaschutzkosten"
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Mieten und Wohnungsnot. So müsse unbedingt der Bestand preisregulierter Sozialwohnungen wachsen. Zudem warnt er, dass die Probleme durch das "Klimapaket" der Bundesregierung verschärft werden könnten.
Die Mieten werden immer weiter erhöht, vor allem in Großstädten. Die Gründe der Vermieter dafür sind vielfältig, vor allem aber werden nach Ansicht des Mieterbundes kaum neue Mietwohnungen angeboten oder gebaut, die sich potenzielle Mieter leisten können. Zudem laufen bei bestehenden Sozialwohnungen die Fristen der Preisbindung aus.
Neubauten – weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen
So wurden etwa im vergangenen Jahr rund 300.000 Wohnungen neu gebaut. Davon seien nur etwa "ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare Sozialwohnungen", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. Der Verband sieht dringenden Handlungsbedarf.
Notwendig sind jetzt schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen, mit denen die extremen Mietpreissteigerungen und die Mieterverdrängung gestoppt werden, Spekulationen mit Grund und Boden verhindert und der Neubau bezahlbarer Wohnungen deutlich gesteigert werden können", erklärte der Verband am Dienstag.
Es brauche mehr staatliches Engagement und öffentliche Förderung. Der Staat müsse sich stärker engagieren.
Der Markt – das zeigen die letzten Jahre – kann und wird die Wohnungs- und Mietenprobleme nicht lösen", ergänzte Siebenkotten.
Der Verband präsentierte eine Liste mit zwölf Forderungen für mehr Mieterschutz, strengere Preisregulierung und deutlich mehr Sozialwohnungsbau. So müsse etwa der Bestand preisregulierter Sozialwohnungen von derzeit 1,2 Millionen auf mindestens zwei Millionen bis zum Jahr 2030 wachsen. Nötig seien dafür Fördermittel auf Bundesebene und seitens der Länder in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, so der Verbandspräsident. Zusätzlich nötig sei ein Ausbau günstiger Wohnungen um etwa 60.000 im Jahr, die durch Steuererleichterungen gefördert werden könnten.
Der Verkauf von öffentlichem Grund und Boden soll nach Ansicht des Mieterbundes stärker begrenzt werden. Der Verband forderte zudem, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch in wenigen Ausnahmefällen genehmigt werden dürfe.
Kosten für Erneuerung von Heizungen, Fenstern und Fassaden
Viele Mieter müssten zudem für oft zu hohe Modernisierungskosten aufkommen. Insbesondere der Klimaschutz könnte laut Verband für den weiteren Anstieg der Mietpreise sorgen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor ungefähr um 30 Prozent gesenkt werden. Bis 2050 sollen nahezu alle Gebäude "klimaneutral" werden. Die Kosten für die Erneuerung von Heizungen, Fenstern und Fassaden könnten laut Schätzungen in Deutschland einen dreistelligen Milliardenbetrag erfordern. Wegen energetischer Modernisierungen kann jedoch jeder Vermieter die Miete pro Jahr um acht Prozent der Kosten, die er dafür investiert hat, erhöhen.
Deshalb fordert den Deutsche Mieterbund vorbeugend massive staatliche Unterstützung auch für die Vermieter.
Die öffentliche Förderung sollte direkt an den Vermieter ausgezahlt werden, und der dürfte nicht länger verpflichtet sein, die öffentliche Förderung auf die Modernisierungskosten anzurechnen", heißt eine der Forderungen des Mieterbundes.
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