Deutschland
Außenamt will Aussagen von Heiko Maas zur Rolle Ramsteins bei Tötung von Soleimani nicht bestätigen
Heiko Maas hatte letzte Woche im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, dass die Antwort der USA zur Rolle Ramsteins bei der Ermordung von Soleimani noch aussteht. RT wollte auf der BPK wissen, ob mittlerweile eine Reaktion vorliegt. Die Antwort geriet zum Offenbarungseid.
Es gilt unter Militäranalysten als eigentlich unbestritten, dass bei der Ermordung von Soleimani sowie von neun weiteren iranischen und irakischen Offizieren durch eine MQ-9 Reaper-Kampfdrohne der umstrittene US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Westpfalz als sogenannte "Relaisstation" eine zentrale Rolle gespielt haben muss.
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Bereits im Jahr 2015 hatte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant in einem ARD-Interview erklärt, dass Ramstein eine zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg einnimmt:
Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich.
Auch Dr. Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der regierungsnahen Denkfabrik "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), bezeichnete es gegenüber dem WDR als "ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation [Ermordung von Soleimani] hatte".
Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am 9. Januar erklärte Außenminister Heiko Maas nach Darstellung von teilnehmenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dass eine Antwort der US-Amerikaner, ob die US-Basis Ramstein in die Ermordung von Soleimani involviert war, noch ausstehe.
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Auf der Bundespressekonferenz am 13. Januar wollte RT-Redakteur Florian Warweg von den Sprechern der Bundesregierung wissen, ob mittlerweile die Antwort der US-Amerikaner zu dieser Anfrage vorliegt. Die Reaktion von Regierungssprecher Steffen Seibert sowie auch der Außenamtssprecherin Maria Adebahr stellt wohl einen neuen Tiefpunkt in der Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit dar:
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