Deutschland
Wegen Streit um seine rechte Vergangenheit: CDU-Politiker Möritz legt Ämter nieder
Zwischen dem Landesverband der CDU und der SPD in Sachsen-Anhalt war ein Streit um den Kreistagsabgeordneten Robert Möritz entbrannt. Für die CDU stand fest, Möritz hatte seiner rechten Vergangenheit abgeschworen. Der SPD reichte dies nicht. Sie stellte die Koalition in Frage.
Im Jahr 2011 war der CDU-Kreistagsabgeordnete Robert Möritz Ordner auf einer Neonazi-Demo. Fotos zeigten ihn später mit Mitgliedern der Musikband Barricades, auf seinem Körper eintätowiert ist das Zeichen der Schwarzen Sonne, einem Symbol der rechtsextremen Szene. Seine Mitgliedschaft im rechten Verein Uniter hatte Möritz bereits auf Druck gekündigt.
In der CDU sah man keinen Grund, ihn deshalb auszuschließen. Man sprach von einer zweiten Chance. Möritz habe sich von dieser Vergangenheit getrennt. Die SPD forderte die CDU auf, die "Rechtstendenzen in der Partei" sofort zu beenden, ansonsten sei die Kenia-Koalition gefährdet.
Dann, am Donnerstagabend, nachdem weitere Details zur Vergangenheit von Möritz bekannt geworden waren, setzte ihm der Landesvorstand eine Frist. Bis zum 27. Dezember müsse dieser seine "Aktivitäten und Vernetzungen in der rechtsextremistischen Szene" lückenlos erklären sowie das Tattoo entfernen lassen.
Mit seiner Entscheidung an diesem Freitagmorgen kam Möritz dem zuvor. In einem Schreiben an die CDU bat er um seine "sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU". Gegenüber der Welt sagte Möritz zu seinen Beweggründen:
Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden, möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen. Manchmal bedarf es der Besinnung auf die wahren Prioritäten im Leben.
Den Austritt bestätigte Sven Schulze, der Generalsekretär des Landesverbandes Sachsen-Anhalts.
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