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Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt auf der Kippe: SPD fordert Ende der "Rechtstendenzen" in der CDU

Ein CDU-Politiker mit rechter Vergangenheit wird für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt zur Belastungsprobe. Für die Landes-CDU hat sich Robert Möritz ausreichend von seiner Vergangenheit distanziert. Die Koalitionspartner sehen es anders. Kritik kommt auch aus der Bundes-CDU.
Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt auf der Kippe: SPD fordert Ende der "Rechtstendenzen" in der CDUQuelle: www.globallookpress.com © Christian Schroedter via www.ima

Auf einem Sonderparteitag hatte die CDU noch entschieden, sie wolle die Kenia-Koalition. In einem Streit mit der SPD aber droht der Landesverband Sachsen-Anhalt bereits mit dem Ende der Koalition. Es geht im Speziellen um den CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld. Die SPD wirft diesem vor, nicht gegen ein Kreisvorstandsmitglied "mit offenkundigem Neonazi-Hintergrund" vorzugehen. Die SPD sieht ihre Kritik an der CDU als berechtigt an und verweist auf die Probleme der "Rechtstendenzen" in der CDU. 

Die Debatte rankt sich um den CDU-Politiker Robert Möritz. Auf Möritz Arm eintätowiert ist das nationalsozialistische Symbol der Schwarzen Sonne. Im Jahr 2011 hatte dieser an einer Neonazi-Demonstration als Ordner teilgenommen. Möritz begründet dies damit, es habe sich um eine dienstliche Tätigkeit gehandelt. Sein Tattoo sei nicht politischer Natur. Zudem war er Mitglied von "Uniter".

Dabei handelt es sich um einen Verein rechtsgesinnter Soldaten. Angesichts der politischen Debatte hatte er seinen Austritt erklärt. Ein Rausschmiss aus der CDU erfolgte nicht. Möritz habe sich von seiner rechten Vergangenheit abgewandt, so begründet die CDU ihre Entscheidung. Für den Beibehalt Möritz sprach sich auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, aus.

In einer einstimmig angenommenen SPD-Erklärung vom 16. Dezember legte die SPD ihre Bedingungen für eine Koalition fest: 

Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition ist, dass die Koalitionspartner gemeinsam für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten. Wir erwarten, dass die CDU dafür glaubhaft einsteht. 

Rechtstendenzen und "jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD" gehörten nicht dazu: 

Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage. 

Über den Umgang mit der AfD herrscht innerhalb der CDU Uneinigkeit. Nach der Wahl in Thüringen sprachen sich einige Thüringer CDU-Politiker für offene Gespräche mit der Partei aus. Immer dann, wenn sich CDU-Politiker der AfD annähern, schaltet sich die Parteispitze der CDU ein. Und auch jetzt im Fall Möritz. So schrieb am Montag der CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig: "Nazis haben keinen Platz in der CDU." 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble forderte ebenfalls eine klare Abgrenzung seiner Partei gegen Rechtsextremismus:

Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse.

Die Grünen stellen in Frage, ob die Kenia-Koalition unter den Gegebenheiten nicht die Werte der Partei verletzt. Nach Möglichkeit aber wolle man an der Koalition festhalten. In einer Pressemitteilung fragten sie: 

Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? 

Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht grundsätzlich bei der CDU bedenkenswerte Tendenzen am Werk. Die "Brandmauer gegen rechts bröckelt bedenklich, wenn man sich Entwicklungen nicht nur der CDU Sachsen-Anhalt betrachtet", schrieb Stegner am Montag auf Twitter. "Rechts von der Union muss eine Wand sein", sei einst das Credo des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Politikers Franz Josef Strauß  gewesen. Heute sei jene Wand eher eine Zeltplane, die im Wind des Zeitgeistes flattere.

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(rt deutsch/dpa)

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