Deutschland
"Überraschung" in der Berateraffäre: Von der Leyens Telefon-Daten wurden gelöscht
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der Berateraffäre offenbar Beweismaterial vernichtet. Nach einem Zeitungsbericht wurden die Daten auf dem Telefon der früheren Ministerin Ursula von der Leyen einfach gelöscht. Im Untersuchungsausschuss gibt man sich empört.
Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium nimmt eine neue, kuriose Wendung. Nach einem Bericht der Welt wurden die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gelöscht. Das habe Markus Paulick, der stellvertretende Beauftragte der Regierung für die "Aufklärung" der Affäre den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Zuvor hatte das Parlament die Einstufung des Telefons als Beweismittel beantragt. Laut dem Springer-Blatt steht nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung im Raum.
Die Löschung sei bereits im August erfolgt, also Wochen nach dem Rücktritt von der Leyens von ihrem Ministeramt. Zu diesem Zeitpunkt bereitete sich die CDU-Politikerin auf ihre neue Tätigkeit in Brüssel vor. Dass die auf dem Telefon gespeicherten Daten für die Arbeit des Berateraffäre-Untersuchungsausschusses relevant gewesen wären, dürfte jedem bewusst gewesen sein.
Die Abgeordneten zeigten sich von der Nachricht der Löschung der Daten empört. Die Welt zitierte den sicherheitspolitischen Sprecher der Grünen Tobias Lindner mit der Aussage:
Hier wurden Beweismittel vernichtet. Das ist unglaublich.
Lindner forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in ihrem Ministerium personelle Konsequenzen zu ziehen.
Der FDP-Parlamentarier Alexander Müller sprach im selben Artikel von einer "ärgerlichen Hinhaltetaktik". Laut Müller habe man im Ministerium zuerst erklärt, dass man nach dem Mobiltelefon suche. Dann habe es geheißen, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung zugegeben, das Telefon sein "im August platt gemacht" worden. Matthias Höhn von der Linksfraktion beschuldigte das Ministerium, bewusst die Aufklärungsarbeit des Ausschusses zu torpedieren.
Das Verteidigungsministerium löscht von der Leyens Handy, während der Untersuchungsausschuss an der Aufklärung der #Berateraffäre arbeitet. Skandalös. https://t.co/ZJnbRg4cMR
— Matthias Höhn, MdB (@MatthiasHoehn) December 19, 2019
Rüdiger Lucassen von der AfD sprach von einem klaren "Verstoß gegen das Aktenvernichtungsmoratorium". Rechtliche Schritte gegen das Verteidigungsministerium seien nun unerlässlich:
Ich hoffe sehr, dass alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses, unabhängig von der Fraktion, jetzt die notwendigen Schritte gehen.
Das #BMVg hat Akten massiv geschwärzt und verändert. Für mich ist klar, dass es sich dabei um #Manipulation und #Behinderung des #Parlaments handelt. #AfDpic.twitter.com/ruJ2720DTa
— Rüdiger Lucassen, MdB (@MdB_Lucassen) December 12, 2019
Unter den Abgeordneten der Koalition sorgte die Nachricht für lautstarke Auseinandersetzungen. Auch SPD-Vertreter sprachen von einer rechtswidrigen Aktenvernichtung. Der Regierungsvertreter bestritt dies. Es kam zu einer lautstarken Debatte. Vertreter der Union veranlassten dann eine Unterbrechung der Sitzung, um die SPD an die Koalitionsdisziplin zu erinnern. Angeblich wurde vor den Türen des Ausschusses zwischen den GroKo-Fraktionen weiter gestritten.
Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage der Welt zu, dass der auf dem Telefon gespeicherte SMS-Verkehr unter die Beweisbeschlüsse des Ausschusses fällt:
Die Arten der Kommunikation auf dienstlichen Mobiltelefonen, die unter den Auftrag des Untersuchungsausschusses fallen, werden von den Beweisbeschlüssen erfasst. Das Bundesministerium der Verteidigung stellt dem Untersuchungsausschuss sämtliche vorhandenen Dokumente mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand zur Verfügung.
Unter der Führung Ursula von der Leyens hatte das Ministerium umfangreiche Aufträge mit zweifelhaftem Nutzen an externe Beraterfirmen vergeben. Mit dieser Auftragsvergabe befasst sich seit Februar der entsprechende Untersuchungsausschuss. Im Raum stehen Vorwürfe, die von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Korruption reichen. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit sollen vor Beginn der Sommerpause 2020 vorliegen. Dass die Ergebnisse noch Folgen für die rechtzeitig nach Brüssel weiter gereichte Ex-Ministerin haben werden, ist unwahrscheinlich.
Doch auch in ihrem neuen Amt wird von der Leyen bereits von Vorwürfen der Vetternwirtschaft verfolgt. Wie die französische Zeitung Libérationmeldet, ließ sie ihren deutschen Kommunikationsberater und Spindoktor Jens Flosdorff zum Vize-Generaldirektor befördern – auf einen der höchsten Dienstgrade der EU-Kommission. Dort soll der Deutsche, der erst unter von der Leyen nach Brüssel wechselte, nun 17.000 Euro monatlich verdienen.
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