Deutschland
Von wegen "Wir schaffen das" – De Mazières unveröffentlichter Warnbrief von 2015 zu offenen Grenzen
Stefan Aust, der Herausgeber der "Welt", kommentiert in einem aktuellen Beitrag einen offenbar bis jetzt unveröffentlichten Brief des ehemaligen Bundesinnenministers de Maizière an die EU. Das Schreiben zeigt, was 2015 hinter den Kulissen wirklich gedacht wurde.
In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2015 an den damaligen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und zeitgleich an den Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, warnt de Maizière in deutlichen Worten vor der Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit Deutschlands durch unkontrollierte Einreisen.
Die Wortwahl des ehemaligen Innenministers widerspricht deutlich der damals gängigen "Wir schaffen das"-Rhetorik der Bundesregierung. Stefan Aust zitiert in seinem Beitrag in der Welt ausführlich aus dem Schreiben, das der Welt-Redaktion offenbar vorliegt.
De Maizière wollte mit dem Schreiben zumindest Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erreichen. Zuvor – im September 2015 – hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der damalige österreichische Kanzlers Werner Faymann angesichts Tausender Flüchtlinge an den Grenzen beschlossen, dass "Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen ihre Grenzen nicht verschließen könnten". Bei De Maizière klingt das Ganze jedoch ganz anders.
Der ehemalige Bundesinnenminister schreibt vielmehr, dass man sich mittlerweile vergegenwärtigen müsse, dass der immense und ungebremste Zustrom über die Schengen-Außengrenze und die in der Folge chaotischen und sich jeder Steuerung entziehenden illegalen Migrationsströme innerhalb des Schengenraums auch potenzielle Gefahren mit sich brächten, denen begegnet werden müsse. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der tausendfachen Einreisen von Drittstaatsangehörigen aus Krisen- und Kriegsgebieten.
Die aufgrund nicht erfolgter Registrierungen und Überprüfungen während der Durchreise nach Deutschland vorhandenen Sicherheitsdefizite müssten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen reduziert werden. Ein weiterer ungesteuerter Zulauf stelle eine Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit dar.
Es bestehe der Eindruck, dass weder die Grenzstaaten der EU noch die Transitstaaten in der Lage seien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Außengrenzen zu schützen. Deshalb habe die Bundesrepublik vorübergehende Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt, so de Maizière weiter.
"Wir müssen weiterhin davon ausgehen, dass viele Migranten auf ihrem Weg nach Deutschland in keinem anderen europäischen Mitgliedsstaat registriert und überprüft werden", schreibt der ehemalige Bundesinnenminister weiter. Und er ergänzt: "Welche Gefahren damit verbunden sind, dass wir in der aktuellen Ausnahmesituation nicht wissen, wer nach Deutschland und in die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eingereist ist und wohin die Weiterreise erfolgt, brauche ich angesichts der Terroranschläge und Amoklagen der Vergangenheit nicht näher auszuführen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf etwaige in Krisen- und Kriegsgebieten radikalisierte Personen."
Die deutschen Sicherheitsbehörden würden laufend Hinweise auf Personen erhalten, die in Verbindung zu militanten Gruppen in Krisengebieten gestanden oder für diese gekämpft haben sollen. Es lägen zwar noch keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme "zielgerichtet zur Infiltration Deutschlands" genutzt hätten. Angesichts der hohen Zahl einreisender Personen sei es jedoch möglich, dass sich darunter auch Personen der "Allgemeinkriminalität, Mitglieder militanter Gruppen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung" befinden.
De Mazière weiter: "Darüber hinaus sehen wir die Innere Sicherheit und Öffentliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch den massiven Zustrom zunehmend gefährdet." Die nicht immer optimale Unterbringung der Asylsuchenden habe zu "teilweise extremen Gewaltausbrüchen" unter den Bewohnern geführt, sodass dort vermehrt Polizeipräsenz notwendig sei. "Die daraus entstehenden Folgewirkungen auf die Behörden und die gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland sind derzeit noch nicht absehbar."
Die Mehrbelastung der Polizei führe zu einer Einschränkung bei ihren sonstigen Aufgaben. Die vorübergehenden Grenzkontrollen stellten keine Abkehr von Schengen dar: "Im Gegenteil, die krisenhafte Zuspitzung der Situation unterstreicht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit eines echten gemeinsamen europäischen Asylsystems, das die Bundesregierung anstrebt", so de Mazière.
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