Deutschland

Deutschlandtrend: Mehrheit für Vermögenssteuer

Auf dem SPD-Parteitag wurde eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Vermögen ab zwei Millionen Euro sollten demnach besteuert werden. Laut Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sind 72 Prozent der Bundesbürger für die Steuer, 25 Prozent dagegen.
Deutschlandtrend: Mehrheit für VermögenssteuerQuelle: Reuters © Axel Schmidt

Nach Berechnungen der SPD könnte eine Vermögenssteuer von ein bis zwei Prozent pro Jahr dem Haushalt neun Milliarden Euro einbringen. Die Wiedereinführung der Steuer ist erneut Teil des SPD-Programms. Diese soll bei Vermögen von über zwei Millionen Euro greifen. Im Jahr 1995 war sie mit der Begründung abgeschafft worden, sie sei verfassungswidrig. Insgesamt 1.038 Wahlberechtigte hatten an der jüngsten Umfrage, durchgeführt von Infratest dimap, teilgenommen. Diese ergab eine breite Zustimmung für die Steuer. Nur 25 Prozent der Befragten sind dagegen. 

Die Vermögenssteuer befürworten größtenteils die Wähler der SPD, der Linken und der Grünen. Aber auch bei der AfD, Union und FDP gibt es Zuspruch. 

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach kritisiert besonders die Erbschaften. Dies führe zu einer Zweiklassengesellschaft in Deutschland: 

Das Immobilienvermögen der Deutschen stieg seit 2010 um 3.000 Milliarden Euro. Die gestiegenen Werte der Immobilien bedeuten jedoch nicht, dass die Erträge damit gestiegen sind. Mit der Vermögenssteuer basierend auf einer reinen Substanzberechnung würde vielen Immobilienbesitzern, die nach SPD-Berechnung in die Vermögenssteuer-Kategorie fielen, die Schuldenfalle drohen. Die Rendite nach Steuern würde sinken, große Reparaturen von Mietshäusern zu viel Geld kosten und die Mietpreisbremse eine Erhöhung der Mieten verhindern. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding kritisierte die CDU. Sie sähe die Mitte der Gesellschaft bei den reichsten zehn Prozent. 

Die Umfragewerte für die SPD stiegen nach dem Parteitag nur um einen Prozentpunkt auf insgesamt 14 Prozent der Wählerstimmen. Ebenfalls Thema auf dem Parteitag war das Ende der Schuldenbremse. Dies, so die SPD, würde Investitionen fördern.