Deutschland
"Alle Befugnisse offensiv anwenden": Tonlage gegenüber Moskau verschärft sich nach Mord in Berlin
Nach der Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Mord an einem Georgier steht das deutsch-russische Verhältnis unter einer schweren Belastungsprobe. Von weiteren Sanktionen gegen Russland und einer "europäischen Antwort" ist nun die Rede.
Am Mittwoch hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Selimchan Changoschwili bekannt gemacht. Es bestünden demnach "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür", dass die Tötung des Tschetschenen mit georgischer Staatsangehörigkeit "entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist".
Kurz darauf erklärte das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der Russischen Botschaft in Berlin "mit sofortiger Wirkung zu personae non gratae". Die Bundesregierung behalte sich "weitere Schritte in dieser Angelegenheit" vor.
Changoschwili wurde am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit erschossen. Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach dem Mord festgenommen. Sein russischer Reisepass weist ihn als Wadim Sokolow aus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Recherche des Spiegel soll es sich tatsächlich aber um den "zuvor international gesuchten Mörder" Wadim Krasikow handeln, "der womöglich im Auftrag des Kreml handelte".
Der Fall droht zu einer schwerwiegenden Belastung des ohnehin angespannten deutsch-russischen Verhältnisses zu werden. Moskau bezeichnete die Ausweisung am Mittwoch als ungerechtfertigten Schritt und kündigte Gegenmaßnahmen an. Welche dies sind, ließ der russische Außenminister Sergei Lawrow offen:
Wir sind besonnene Menschen und werden erst einmal prüfen, was uns überhaupt zur Last gelegt wird.
Der russische Botschafter Sergei Netschajew zeigte sich "tief enttäuscht" von der Ausweisung zweier seiner Mitarbeiter. In einer offiziellen Erklärung des Diplomaten heißt es:
Es hat nie Beweise für eine Verwicklung staatlicher Einrichtungen Russlands in den Fall gegeben. Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlungen längst nicht abgeschlossen sind.
Darüber hinaus gehe es um einen "offensichtlichen Versuch", die Ergebnisse der Ermittlungen "vorwegzunehmen", so Netschajew.
FDP-Politiker ziehen Verbindungen zum Skripal-Fall
Nicht wenige deutsche Politiker haben die Ermittlungsergebnisse bereits vorweggenommen und halten es für erwiesen, dass es sich um einem vom Kreml in Auftrag gegebenen Mord handelt. Vor allem Vertreter der FDP machten Aussagen in diese Richtung. "Es kann nicht sein, dass ein Staat wie Russland auf dem Boden der Bundesrepublik Auftragsmorde durchführt", sagte etwa FDP-Außenpolitikexperte Bijan Djir-Sarai im Tagesspiegel. Dessen Parteikollege Alexander Graf Lambsdorff forderte die Bundesregierung auf, ihre Erkenntnisse "umgehend offenzulegen", die zur Ausweisung der Diplomaten geführt haben.
Weiter erklärte der FDP-Außenexperte: "Auftragsmorde des russischen Staates in der Europäischen Union – ob in Großbritannien oder Deutschland – sind ganz und gar inakzeptabel", sagte er in Anspielung auf den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury, den beide überlebten.
Auch der europapolitische Sprecher der FDP zog eine Verbindung zum Fall Skripal. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Michael Link:
Klar ist aber auch, dass sich leider hier ein bisschen von russischer Seite ein Muster abzeichnet. Wir haben hier ein ähnliches Vorgehen vielleicht wie im Fall Skripal. Auch deshalb ist es wichtig, dass man zunächst mal reagiert. Und man hat noch weitere Möglichkeiten, dann später zu reagieren. Ich darf daran erinnern, dass auch Deutschland im Falle Skripal auch vier russische Diplomaten ausgewiesen hat, weil es klare Belege von britischer Seite gab.
Tatsächlich hat es die "klaren Belege" im Fall Skripal jedoch nie gegeben.
Russisches Mordmotiv: Grünen-Außenpolitiker zieht Verbindung zu Nord Stream 2
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen Omid Nouripour machte Befürworter des Erdgasprojektes Nord Stream 2 indirekt mitverantwortlich für den Mord, der er als "massive Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik" bezeichnete.
Man müsse sich darüber nicht wundern, dass Russland so weit gehe und die Grenzen austeste, wenn in Deutschland immer wieder eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert und Nord Stream 2 gegen alle Widerstände verteidigt werde, so Nouripour gegenüber dem Tagesspiegel.
Schlüssig ist Nouripours Einlassung zu einem möglichen russischen Motiv jedoch nicht. Im Gegenteil: Warum sollte Moskau das für die eigenen Interessen so wichtige Pipeline-Projekt, das die USA noch auf der Zielgeraden zu verhindern versuchen, mit diesem Attentat gefährden? Und zudem den Befürwortern von Sanktionen argumentative Munition liefern?
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Sollte sich "der Verdacht eines Mordes im Auftrag der Regierung" bestätigen, dann "wäre die Ausweisung der russischen Diplomaten nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Auch könnten wir dann nicht mehr über eine Lockerung von Sanktionen reden", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster.
Für diesen Fall forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages harte Konsequenzen: "Dann müssen die Spionageabwehr und die Auslandsaufklärung gegen Russland deutlich ausgeweitet werden", so Schuster. Dies bedeute den Einsatz von mehr Technik und Personal, "aber auch, alle Befugnisse offensiv anzuwenden". "Wir brauchen eine selbstbewusste deutsche und europäische Antwort", sagte der CDU-Politiker.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine "europäische Antwort", sollte sich ein Mordauftrag Russlands bestätigen.
Für uns ist klar, dass ein Land, das Auftragsmorde deckt – und das ist ja zumindest die geringste Erkenntnis – nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann", sagte Kiesewetter.
Von "logischer Konsequenz" bis "überzogen": Reaktionen zur Diplomaten-Ausweisung
Der außenpolitische Sprecher der SPD Nils Schmid bezeichnete die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft als eine "logische Konsequenz". Geleichzeitig betonte Schmid: "Dennoch ist es richtig, mit Russland weiter im Gespräch zu bleiben." Er verwies auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel am Montag in Paris, zu dem auch der russische Präsident Wladimir Putin erwartet wird.
Die Bundeskanzlerin hatte bereits erklärt, dass sie an dem Gipfel festhalten will. "Ich glaube nicht, dass dadurch [Ausweisung der Diplomaten, Anm. d. Red.] das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine", sagte Angela Merkel am Mittwoch. Sie werde Putin bei der Zusammenkunft erzählen, "wie die Ermittlungen verlaufen sind". Zur Begründung der Ausweisung der Botschaftsmitarbeiter hatte die Kanzlerin erklärt:
In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben.
Russland hätte, so der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, "besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren, statt zu blockieren und zu dementieren".
Kritik an der Ausweisung übte der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. "Ich halte das nach dem jetzigen Erkenntnisstand für überzogen", sagte Paul Hampel. Deutschland habe gegenwärtig aufgrund der EU-Sanktionen "genügend Probleme mit Russland". Es wäre daher aus seiner Sicht besser gewesen, Moskau nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Generalbundesanwalts erst noch einmal Gelegenheit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, "anstatt gleich die beiden Diplomaten auszuweisen".
Generalbundesanwalt: Kein Bezug zur organisierten Kriminalität oder zum Terrorismus
Das Mordopfer Selimchan Changoschwili – der Generalbundesanwalt spricht von "Tornike K.", da der Georgier offenbar unter falscher Identität in Deutschland lebte – hat laut Informationen des Tagesspiegel "in der Vergangenheit für georgische und amerikanische Nachrichtendienste gearbeitet".
Er soll "nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden" zwischen 1999 und 2009 "auf Seiten der tschetschenischen Separatisten gegen das russische Militär gekämpft haben, als Anhänger der Rebellengruppe 'Kaukasisches Emirat'", berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) Ende August.
Das "Kaukasische Emirat" ist eine islamistische Terrorgruppe, die von dem tschetschenischen Separatistenführer Doku Umarow gegründet wurde. Dieser hatte sich unter anderem zu einem Terroranschlag auf die Moskauer Metro 2010 bekannt, bei dem 40 Menschen starben. Im Folgejahr kam es dann zu einem Anschlag auf den Flughafen Moskau-Domodedowo, bei dem über 30 Menschen getötet wurden, zu dem sich Umarow ebenfalls bekannt hatte.
Innerhalb des "Emirats" sei Changoschwili "offenbar eine bedeutende Figur" gewesen, so die SZ. Weiter heißt es in dem Bericht:
Nachdem sein Asylantrag am 1. März 2017 abgelehnt worden war, lebte er mit seiner Frau und den fünf Kindern zwischen zwei und 17 Jahren in Berlin. Ein gutes Jahr lang, von März 2017 bis 2018, beobachtete das Berliner Landeskriminalamt den Mann als sogenannten Gefährder, dem Anschläge aus tschetschenisch-nationalistischen oder islamistischen Motiven zuzutrauen seien. Danach glaubte man weniger stark an diese Gefahr, behielt ihn aber trotzdem wegen Verbindungen ins kriminelle Milieu im Blick. Wer könnte ihm nun nach dem Leben getrachtet haben? Da gebe es 'tausend Möglichkeiten', hieß es am Montag in Sicherheitskreisen.
Am Mittwoch hatte der Generalbundesanwalt jedoch erklärt, dass "Bezüge der Tat zur organisierten Kriminalität oder zum Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus" nicht vorlägen.
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(rt deutsch/dpa)
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