Deutschland
"Sozial- und klimagerecht": Berliner Grüne befassen sich mit Mietendeckel
Mieten dürfen in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Die Grünen stehen zu dieser Vereinbarung, wollen aber sichergehen, dass energetische Sanierungen ohne eine Umwälzung der Kosten auf den Mieter durchgeführt werden. Der Stadt drohen Milliardenverluste.
Der Berliner Mietendeckel wurde von der rot-rot-grünen Koalition vereinbart. Er bezieht sich auf Nettokaltmieten, inklusive aller Zuschläge, ab dem 18. Juni 2019. Die Mietobergrenze darf auch bei einer Erstvermietung nicht überschritten werden. Im Bezug auf die Modernisierung der Mietwohnungen sind nicht alle Modernisierungen erlaubt. Die Miete darf danach nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Wird gegen den Mietendeckel verstoßen, drohen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro.
Am Samstag, dem 7. Dezember, kommt die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen zusammen. Man wird sich auch mit dem Thema Mietendeckel befassen. Bei der Vereinbarung soll es auch bleiben, aber:
Wir stehen zum Mietendeckel, wie wir ihn als Koalition verabredet haben. Wir sind aber immer offen, ihn noch besser und gerechter zu machen.
Der Mietendeckel dürfe nicht mit der energetischen Sanierung konkurrieren. Mehr Geld müsse für die klimagerechte Sanierung bereitgestellt werden.
Der Berliner Landesvorsitzende der Grünen Werner Graf kommentiert:
Nur so können wir dafür sorgen, dass die Umlage bei der energetischen Modernisierung von einem Euro pro Quadratmeter nicht dazu führt, dass sinnvolle und notwendige Maßnahmen ausgebremst werden.
Damit dies nicht zum Nachteil der Vermieter ist, soll es ab dem Jahr 2021 einen Inflationsausgleich geben. Der Mietendeckel hat für Berlin hohe Kosten zur Folge. Die Steuereinnahmen sinken, die Personalkosten wachsen. Für das Personal sind für 2020/21 28 Millionen Euro eingeplant. Es wird mit Milliardenverlusten gerechnet.
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