Wortspiele aus Berlin: Senat will "Klimanotlage" statt "Notstand" ausrufen
Mehr zum Thema - Damit Berlin klimaneutral wird – Bürgermeister plant Verbot von Verbrennungsmotoren
Zwar haben die beiden Berliner Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf schon den "Klimanotstand" ausgerufen, aber der Berliner Senat will für ganz Berlin dennoch eine andere Formulierung anwenden. Am Dienstag will der Senat auf Vorlage der grünen Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther die "Klimanotlage" für Berlin ausrufen.
Die "fortschreitende Erderhitzung" stelle eine "Klimanotlage" dar, die "dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich" mache, lautet die Vorlage für die Sitzung am Dienstag. An dem Begriff "Notstand" störte sich vor allem die Linke, da er zu stark an die "Notstandsgesetze" der Großen Koalition von 1968 erinnere. CDU und SPD hatten seinerzeit als Reaktion auf die Studentenproteste beschlossen, Grundrechte einzuschränken.
Die Hauptstadt würde mit der Ausrufung einer "Klimanotlage" zahlreichen Kommunen weltweit folgen, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen "Klimanotstand" erklärt haben. Nach den Plänen Günthers sollen dem Senatsbeschluss konkrete Maßnahmen folgen. So soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf 95 Prozent verschärft werden.
Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, das Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes zu überarbeiten und "zu schärfen", wie es der Sprecher formulierte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.