Spuckattacken auf Berliner Polizisten: Gewerkschaft fordert schnelle Beschaffung von Schutzhauben

Berliner Polizisten sind in ihrem Dienst täglich Spuckattacken ausgesetzt. Im Gespräch mit RT Deutsch erklärte Boris Biedermann, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dass derartige Angriffe schon seit etwa zehn bis fünfzehn Jahren in Berlin alltäglich seien. 

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Der Gewerkschafter mahnte an, schnellstmöglich sogenannte Spuckschutzhauben zu beschaffen, mit denen sich die Polizeibediensteten vor derartigen Attacken schützen könnten. Solche seien zwar bestellt, aber noch immer nicht ausgeliefert worden. Die Kollegen benötigten diesen Schutz dringend. Derartige Hauben können zusammengefaltet ständig mitgeführt werden und der übergriffigen Person aufgesetzt werden, sobald sich eine schwierige Situation abzeichnet.

Spuckattacken sind für Polizisten nicht nur ausgesprochen widerwärtig, sie bergen auch gesundheitliche Risiken, weil über den Speichel auch Infektionskrankheiten übertragen werden. Biedermann weiß von Fällen zu berichten, in denen sich Personen vor dem Spucken selbst auf die Zunge beißen, um den Speichel durch die Beimischung von Blut noch gefährlicher und ekelhafter zu machen. Auch Dienstfahrzeuge würden auf diese Weise verschmutzt und müssten anschließend besonders aufwändig gereinigt werden.

Polizisten haben nur wenige Möglichkeiten, sich gegen Spucker zu wehren. Nach Auskunft des Gewerkschafters müssten sie derartige Angriffe über sich ergehen lassen, weil sie andernfalls selbst eine Anzeige riskierten, falls sie sich körperlich zur Wehr setzen.

Juristisch gilt das Anspucken einer anderen Person in der Regel als tätliche Beleidigung, jedoch nicht als Körperverletzung. Polizisten, die auf dem Rechtsweg gegen Spucker vorgehen, finden vor Gericht nicht nicht immer Gehör. Biedermann wusste von einer Kollegin zu berichten, deren Klage abgewiesen worden war, weil der Richter der Meinung war, das Spucken habe gar nicht ihr als Person gegolten, sondern vielmehr wohl der Uniform, also dem Staat.

Viele Polizisten sind empört darüber, dass Spuckattacken wie auch alltäglich ebenso andere, gewalttätige Übergriffe auf Polizeibedienstete kaum noch Aufmerksamkeit erregen oder Empörung hervorrufen. Die Gesellschaft sei abgestumpft, so erklärt Biedermann die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber derartigen Angriffen.

Nach Aussage von Biedermann fühlen sich die Polizisten auch von der Politik im Stich gelassen – auch und gerade in Berlin. Für den Gewerkschafter ist das ein Unding. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Polizisten in der Bevölkerung viel mehr Vertrauen genießen als Politiker. Dennoch würden Politiker die Polizisten regelmäßig unter Generalverdacht stellen. Dabei seien seine Kollegen – darauf legt Biedermann Wert – weder Rechtsextreme noch Rassisten.

Das neue Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) gieße dieses Misstrauen auch noch in Gesetzesform. Damit wird unter anderem die Umkehr der Beweislast vorgesehen: Wenn künftig ein Bürger einen Polizisten anzeigt, weil er sich von diesem schlecht behandelt fühlt, muss der Polizist seine Unschuld beweisen.