"Ich bin um mein Leben gerannt" – Verletzte Polizisten nach Autonomen-Demo in Berlin-Friedrichshain
Im Berliner Bezirk Friedrichshain sind bei gewalttätigen Ausschreitungen mutmaßlicher Linksautonomer am Samstagabend mindestens 16 Polizisten verletzt worden. Zum Gewaltausbruch kam es, als eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume" in die Rigaer Straße einbog.
Vermummte attackierten eine Baustelle des Immobilienunternehmers Christoph Gröner und attackierten Polizisten und Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes mit Steinen, Flaschen, Farbbeuteln, Feuerwerkskörpern und Straßenschildern. Es wurden mindestens 16 Polizisten und mehrere Demonstranten verletzt, auch Autos wurden beschädigt. Die Berliner Morgenpost zitierte einen der Sicherheitsleute mit den Worten:
Ich bin um mein Leben gerannt.
An der Rigaer Straße spielten sich letzte Nacht hässliche Szenen ab. Vermummte griffen Polizisten an. Beamte wurden verletzt, Autos beschädigt, Demonstranten gingen zu Boden: https://t.co/iGL8fspHwBpic.twitter.com/sSEA5u8aua
— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) November 3, 2019
Erst gegen 23 Uhr beruhigte sich die Lage. Die Demonstration mit gut 1.000 Teilnehmern war zuvor in Kreuzberg und Neukölln gestartet und von dort in Richtung Friedrichshain gezogen. Die Teilnehmer forderten den Erhalt alternativer Wohnprojekte in ehemals besetzten Häusern, unter anderem dem als Zentrum der Linksautonomen bekannten "Rigaer 94".
Die Morgenpost zitierte Anwohner der Rigaer Straße mit der Aussage, sie lebten in einem "rechtsfreien Raum", eine Strafverfolgung finde vor ihrer Haustür nicht statt. Die Polizei meldete am Sonntag insgesamt drei Festnahmen und acht eingeleitete Ermittlungsverfahren.
Ebenfalls am Samstagabend wurde die Bußgeldstelle der Polizei in Berlin-Mitte von mindestens zehn Vermummten angegriffen. Dabei entstand erheblicher Sachschaden. Die Polizei sieht auch diesen Angriff im Zusammenhang mit der Demonstration.
Berlins Innensenator Andreas Geisel verurteilte die gewalttätigen Angriffe. In einer Mitteilung der Innenverwaltung vom Sonntag schrieb er:
Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die der Polizei am Sonnabend vor allem in der Rigaer Straße entgegenschlug. Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet.
.@burkarddregger: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der #Rigaer Straße". https://t.co/ps0NyrpWy2
— CDU-Fraktion Berlin (@CDUBerlin_AGH) 3. November 2019
Die Berliner CDU-Fraktion wies Geisel und dem Senat insgesamt die Verantwortung für die Gewalt zu. In einer Stellungnahme schrieb ihr Vorsitzender Burkard Dregger:
Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße. Seit zwei Jahren liegen unsere Vorschläge für einen Aktionsplan gegen linke Gewalt auf dem Tisch. Vermummungsverbot, Bewaffnungsverbot und Videoaufklärung sind überfällig.
Wieder eine linksextreme Gewaltorgie an der #Rigaer Str. in #Friedrichshain! „Wenn Herr Geisel das verurteilt, bin ich bei ihm, aber verurteilen allein reicht nicht“, sagt #DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf. „Es muss ein Plan für eine Lösung her!“ https://t.co/wFF4KqZhzA
— DPolG Berlin (@DPolGBerlin) 3. November 2019
Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürwortete die Kritik an Geisel. Ihr Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf schrieb auf Twitter, er schließe sich Geisel in der Verurteilung der Gewalt an. Doch Verurteilen reiche nicht:
Es muss ein Plan für eine Lösung her!
Die Autonomen zogen in einem Beitrag auf Indymedia mit der Überschrift "Knallige Demo für bedrohte Projekte" ein positives Fazit ihrer Aktionen. In dem Schreiben, in dem von "queer-feministischen Aktionen", der "Verschönerung" von Autos und der "Reduzierung" der Straßenbeleuchtung die Rede ist, heißt es wörtlich:
Alles in allem ein sehr interessanter, kämpferischer Tag mit klar sichtbaren Bezügen der verschiedenen Themenfelder eines gemeinsamen Kampfes. Der Angriff auf die CG-Baustelle war überfällig und fiel vielen Anwohner_innen wie ein Stein vom Herzen. Auch wenn der Schaden nicht groß sein dürfte, so ist es doch die Schadenfreude und die Freude darüber, mit dem gemeinsamen Angriff der Demo einen kollektiven Gruß an all die Menschen schicken zu können, die der CG-Gruppe die Hölle heiß machen!
Ob der Beitrag tatsächlich von den Randalierern verfasst wurde, lässt sich jedoch nicht überprüfen.
Mehr zum Thema - Nächtlicher Steinhagel auf Polizei: Rigaer Straße kommt nicht zur Ruhe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.