Deutschland
AfD-Abgeordneter Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses abberufen
Union, SPD, Grüne, Linke und FDP stimmten für Brandners Abberufung. Erstmalig in der Geschichte des Parlaments wurde ein Ausschusschef abberufen. Die Abberufung sei ein Zeichen gegen "Hass und Hetze". Brandner stand wegen seiner antisemitischen Aussagen in der Kritik.
Union, SPD, FPD und Grüne waren sich einig, dass Stephan Brandner "Anstand, Respekt und Würde" fehlten. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan Marco Luczak, sagte dazu:
Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt die Abberufung des AfD-Abgeordneten als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses. Er schrieb auf Twitter:
Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich.
Die Abwahl ist ein einmaliger Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments.
Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hatte. Zuletzt sorgte er für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg mit der Bemerkung "Judaslohn" kommentierte.
Brandner selbst äußerte sich über seine Abberufung so:
Das ist weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland.
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