Zu DDR-Zeiten hätte sich Angela Merkel schon längst ihren Rentnertraum erfüllt

Was wohl wäre, wenn die Mauer nicht gefallen wäre und die Deutsche Demokratische Republik weiterhin existieren würde – Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Zeitpunkt des Mauerfalls an der Akademie der Wissenschaften der DDR arbeitete, hat Antworten zu ihrer persönlichen Sicht in einem Spiegel-Interview gegeben.

Da Frauen in der DDR im Alter von 60 Jahren "in Rente" gingen, hätte sich die heute 65-Jährige bereits vor fünf Jahren einen entsprechenden Pass besorgt und wäre in die USA gereist, schließlich genossen Rentner im sogenannten Realsozialismus der DDR nicht nur ein faires Rentenalter (Männer ab 65) sondern auch die ersehnte Reisefreiheit:

Ich hätte immerhin schon meinen Traum verwirklichen können: In der DDR gingen die Frauen mit 60 in Rente, ich hätte mir also schon vor fünf Jahren meinen Reisepass abgeholt und wäre nach Amerika gereist. Rentner hatten ja Reisefreiheit in der DDR – wer als sozialistischer Erwerbstätiger nicht mehr gebraucht wurde, durfte raus.

Auch die Bundesrepublik hätte sie sich dann richtig angeschaut, sagte die Kanzlerin, doch ihre erste Fernreise wollte Merkel in die USA machen.

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Das Rentensystem in der Bundesrepublik und die Solidarität

In der Realität ist sie heute Kanzlerin der Bundesrepublik, deren Bürger sich nicht ohne Grund mehrheitlich vor Altersarmut fürchten. Vor dem Hintergrund immer unsicherer Arbeitsbedingungen und eines ausufernden Niedriglohnsektors ist hierzulande eine gute Absicherung für das Rentenalter keineswegs selbstverständlich und auch finanziell gar nicht jedem erschwinglich. Im vergangenen Jahr betrugen 51,4 Prozent der Altersrenten weniger als 900 Euro. Betroffen waren 9,4 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Renten lagen unter 1.000 und 70,8 Prozent unter 1.200 Euro. Diese Zahlen, die sich auf Nettobeträge – nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag – beziehen, gehen aus der Antwort der Bundesregierung (19/11950, S. 71-73) auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, über die auch RT schon Ende Juli hier berichtet hatte.

Jüngst forderte die Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69,4 Jahre zu erhöhen und argumentierte, es gebe aufgrund der geringeren Geburtenraten und der steigenden Lebenserwartung ansonsten eine Finanzierungslücke im derzeitigen Rentensystem.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wertete diesen Vorstoß vielmehr als eine weitere Rentenkürzung und verweist darauf, dass die Finanzierung mit einem solidarischen Rentensystem, bei dem alle einzahlten, "für alle problemlos auch langfristig" durchaus gesichert sei. Dazu gehörten eine Mindestrente oberhalb des Armutsniveaus und die generelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, sagte der Linken-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Auch die derzeit hart umstrittene Grundrente würde nichts an der bisherigen Situation ändern, dass verheiratete Beamte beispielsweise mindestens 1.856 Euro Pension pro Monat und damit etwa doppelt so viel wie die Grundrente erhalten.

Gelächter – während die GroKo über Grundrente streitet

Doch dies anzufechten liegt der Bundesregierung fern, vielmehr streiten sich Union und SPD bis zur Zerreissgrenze ihrer Großen Koalition um die Ausgestaltung einer Grundrente. Während die Sozialdemokraten fordern, dass die Grundrente eine tatsächliche Verbesserung für zahlreiche Menschen bringen müsse, pocht die Union darauf, dass die Grundrente nur gerecht sei, wenn sie bei denen, und nur bei denen ankommen werde, die tatsächlich bedürftig seien. Und auch mit Blick auf die Arbeitsjahre dürfe es "keine Abbruchkanten" geben, so CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

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Dabei ignoriert die Union unter anderem das generelle Problem, dass heutzutage nahtlos durchgehende Beschäftigung den Erwerbstätigen weitaus seltener angeboten werden und stattdessen Befristungen immer häufiger zu ungewollten Brüchen im Arbeitsleben führen. Außerdem müssen viele junge Menschen immer häufiger ihre Berufseintrittschancen auch mit unterbezahlten Stellen sowie Praktika und Volontariaten – oft genug gänzlich unbezahlt – mit entsprechend geringen Sozialversicherungsleistungen in Erwägung ziehen.

Kanzlerin Merkel wirbt derzeit für einen Kompromiss zur Grundrente und muss selbst einräumen, dass viele Menschen viele Jahre nur für sehr niedrige Einkommen hätten arbeiten können. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt nur über die Beispiele von Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Auch das sollten wieder die Wähler der Union sein, so wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie unter großem Applaus der Abgeordneten, wie es hieß.

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Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5.000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie zusätzlich für die Grundrente zuständig werden solle. Es müssten quasi völlig neue Ämter für die Grundsicherung aufgebaut werden. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt – aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe, sondern vielmehr auch deswegen, weil die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könnte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstrich vor einer Sitzung seiner Fraktion die Bedeutung dieses Projekts für seine Partei. "Die Grundrente ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Bestandteil für unsere Arbeit in der Koalition." Dazu, ob eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ohne die Grundrente möglich sei, äußerte sich Mützenich nicht.

Zugleich zeigte der SPD-Fraktionschef Unverständnis über den abgesagten Koalitionsausschuss am Montag. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet und eine Möglichkeit gefunden, dass die Menschen nicht mehr als Bittsteller zum Amt gehen müssten, aber dennoch die Grundrente durch eine Einkommensprüfung gerecht zugeteilt werden könne. Er forderte die Union auf, die Grundrente "nicht in den innerparteilichen Wettstreit der CDU zu nehmen", und betonte: "Das haben die Menschen nicht verdient".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte die Große Koalition auf, sich einzugestehen, dass sie den Streit nicht mehr lösen könne. Beide Partner hätten sich "ineinander verkeilt", sagte er. "Deshalb schlagen wir vor, dass es Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Rentenpakt gibt."

Dabei war es gerade die FDP, die nach der letzten Bundestagswahl eine ihr angebotene Regierungsmitverantwortung nicht angenommen hatte, so dass seither zwei Parteien miteinander regieren, die in diese Große Koalition eigentlich gar nicht mehr wollten.

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