Deutschland
Tabubruch nach Thüringen-Wahl? – 17 CDU-Politiker wollen mit AfD "ergebnisoffene" Gespräche führen
In Thüringen erhielt die AfD 23,4 Prozent der Stimmen. In einem Schreiben fordern 17 CDU-Politiker nun "ergebnisoffene" Gespräche mit der AfD. Ein Viertel der Wähler dürfe nicht ignoriert werden. Laut einer Umfrage ist die Mehrheit für eine Koalition aus CDU und Linke.
Die Linke mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat ging als klarer Sieger aus der Thüringen-Wahl am 27. Oktober hervor, gefolgt von der AfD mit Björn Höcke an der Spitze. Die CDU hingegen kam nur noch auf den dritten Platz. Eine Koalition aus AfD, CDU und FDP wäre möglich. Laut des RTL/ntv-Trendbarometers wären 79 Prozent der Bundesbürger für eine Koalition zwischen CDU und Linke.
In Thüringen sprechen sich sogar 91 Prozent dafür aus. Auch die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht ist für Gespräche zwischen ihrer Partei und der CDU, wenn sich diese nicht auf Bundesebene befinden:
Auf Bundesebene wäre das zum Beispiel völlig ausgeschlossen, weil die CDU bekanntermaßen in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, in all diesen Fragen völlig andere Positionen vertritt.
Konkret genannt wird die AfD in dem Schreiben der 17 CDU-Politiker mit dem Titel "Demokratie erfordert Dialog" nicht. Sie behalten sich darin ebenfalls ihren Wunsch vor, eine Koalition in Thüringen zu formulieren. Es ginge darum, ein Viertel der Wählerstimmen nicht zu ignorieren und gesprächsbereit zu sein.
Zwar keine Koalition mit #Höcke, aber "ergebnisoffene Gespräche" mit der #AfD über eine Regierungsbildung in #Thüringen: Das fordern 17 Funktionäre der @cdu_thueringen, darunter ein @cdu_fraktion_th-MdL, in Erklärung "Demokratie erfordert Dialog". Was sagt @MikeMohring dazu? pic.twitter.com/cOUQ5CE8w2
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) November 4, 2019
Das Schreiben unterstützt die Forderung des Vizevorsitzenden der Thüringer CDU-Fraktion Michael Heym, Gespräche mit der AfD zu führen. Hierfür erntete Heym harsche Kritik von seinen Parteikollegen, die bis zur Forderung nach einem Parteiausschluss reichte. Fraktionschef Mike Mohring schloss eine Zusammenarbeit bisher aus.
In dem Schreiben heißt es:
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wehrt sich gegen die Verharmlosung der AfD durch Parteikollegen:
Wir Christdemokraten grenzen uns nach rechts- wie linksradikal klar ab. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die Zahl ihrer Wählerinnen und Wähler ist kein Argument. Eine Partei wird nicht durch Wahl demokratisch.
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